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(1) ¹Die Zwangsvollstreckung gegen den Bund oder ein Land wegen einer Geldforderung darf, soweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden, erst vier Wochen nach dem Zeitpunkt beginnen, in dem der Gl盲ubiger seine Absicht, die Zwangsvollstreckung zu betreiben, der zur Vertretung des Schuldners berufenen Beh枚rde und, sofern die Zwangsvollstreckung in ein von einer anderen Beh枚rde verwaltetes Verm枚gen erfolgen soll, auch dem zust盲ndigen Ministerium^[1] [Bis 30.11.2021: Minister] der Finanzen angezeigt hat. ²Dem Gl盲ubiger ist auf Verlangen der Empfang der Anzeige zu bescheinigen. ³Soweit in solchen F盲llen die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher zu erfolgen hat, ist der Gerichtsvollzieher auf Antrag des Gl盲ubigers vom Vollstreckungsgericht zu bestimmen.

(2) ¹Die Zwangsvollstreckung ist unzul盲ssig in Sachen, die f眉r die Erf眉llung 枚ffentlicher Aufgaben eines in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Schuldners^[2] [Bis 30.11.2021: des Schuldners] unentbehrlich sind oder deren Ver盲u脽erung ein 枚ffentliches Interesse entgegensteht. ²Dar眉ber, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen, ist im Streitfall nach 搂 766 zu entscheiden. ³Vor der Entscheidung ist das zust盲ndige Ministerium^[3] [Bis 30.11.2021: der zust盲ndige Minister] zu h枚ren.

(3) ¹Die Vorschriften der Abs盲tze 1 und 2 sind auf die Zwangsvollstreckung gegen sonstige^[4] K枚rperschaften, Anstalten und Stiftungen des 枚ffentlichen Rechtes mit der Ma脽gabe anzuwenden, dass an die Stelle der Beh枚rde im Sinne des Absatzes 1 die gesetzlichen Vertreter treten. ²F眉r 枚ffentlich-rechtliche Bank- und Kreditanstalten gelten die Beschr盲nkungen der Abs盲tze 1 und 2 nicht.

(5) Der Ank眉ndigung der Zwangsvollstreckung und der Einhaltung einer Wartefrist nach Ma脽gabe der Abs盲tze 1 und 3 bedarf es nicht, wenn es sich um den Vollzug einer einstweiligen Verf眉gung handelt.