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(1) ¹Die unentgeltlichen Wertabgaben im Sinne des 搂 3 Abs. 9a UStG umfassen alle sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens f眉r eigene, au脽erhalb des Unternehmens liegende Zwecke oder f眉r den privaten Bedarf seines Personals ausf眉hrt. ²Sie erstrecken sich auf alles, was seiner Art nach Gegenstand einer sonstigen Leistung im Sinne des 搂 3 Abs. 9 UStG sein kann. ³Nicht steuerbar ist dagegen die Gew盲hrung unentgeltlicher sonstiger Leistungen aus unternehmerischen Gr眉nden. ⁴Zu den unentgeltlichen sonstigen Leistungen f眉r den privaten Bedarf des Personals im Sinne des 搂 3 Abs. 9a UStG vgl. Abschnitt 1.8.

(2) ¹Eine Wertabgabe im Sinne von 搂 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG setzt voraus, dass der verwendete Gegenstand dem Unternehmen zugeordnet ist und die unternehmerische Nutzung des Gegenstands zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat. ²Zur Frage der Zuordnung zum Unternehmen gilt Abschnitt 3.3 Abs. 1 entsprechend; vgl. dazu auch Abschnitt 15.2b Abs. 2. ³Wird ein dem Unternehmen zugeordneter Gegenstand, bei dem kein Recht zum Vorsteuerabzug bestand (z. B. ein von einer Privatperson erworbener Computer), f眉r nichtunternehmerische Zwecke genutzt, liegt eine sonstige Leistung im Sinne von 搂 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG nicht vor. ⁴脛ndern sich bei einem dem unternehmerischen Bereich zugeordneten Gegenstand die Verh盲ltnisse f眉r den Vorsteuerabzug durch Erh枚hung der Nutzung f眉r nichtwirtschaftliche T盲tigkeiten i. e. S., ist eine unentgeltliche Wertabgabe nach 搂 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG zu versteuern. ⁵脛ndern sich die Verh盲ltnisse durch Erh枚hung der Nutzung f眉r unternehmerische T盲tigkeiten, kann eine Vorsteuerberichtigung nach 搂 15a UStG in Betracht kommen (vgl. Abschnitt 15a.1 Abs. 7). ⁶Bei einer teilunternehmerischen Nutzung von Grundst眉cken sind die Abs盲tze 5a bis 8 zu beachten.

(3) ¹Unter den Tatbestand des 搂 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG f盲llt grunds盲tzlich auch die private Nutzung eines unternehmenseigenen Fahrzeugs durch den Unternehmer oder den Gesellschafter (vgl. BFH-Urteil vom 05.06.2014 鈥� XI R 2/12, BStBl II 2015 S. 785). ²Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw f眉r Fahrten des Unternehmers zwischen Wohnung und Betriebsst盲tte erfolgt nicht f眉r Zwecke au脽erhalb des Unternehmens und unterliegt damit nicht der Wertabgabenbesteuerung nach 搂 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG (vgl. BFH-Urteil vom 05.06.2014 鈥� XI R 36/12, BStBl II 2015 S. 43).

(4) ¹Umsatzsteuer aus den Anschaffungskosten unternehmerisch genutzter Telekommunikationsger盲te (z. B. von Telefonanlagen nebst Zubeh枚r, Faxger盲ten, Mobilfunkeinrichtungen) kann der Unternehmer unter den Voraussetzungen des 搂 15 UStG in voller H枚he als Vorsteuer abziehen. ²Die unternehmensfremde (private) Nutzung dieser Ger盲te unterliegt nach 搂 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer (vgl. Abschnitt 15.2c). ³Bemessungsgrundlage sind die Ausgaben f眉r die jeweiligen Ger盲te (vgl. Abschnitt 10.6 Abs. 3). ⁴Nicht zur Bemessungsgrundlage geh枚ren die Grund- und Gespr盲chsgeb眉hren (vgl. BFH-Urteil vom 23.09.1993 鈥� V R 87/89, BStBl II 1994 S. 200). ⁵Die auf diese Geb眉hren entfallenden Vorsteuern sind in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Anteil aufzuteilen (vgl. Abschnitt 15.2c).

(5) Der Einsatz betrieblicher Arbeitskr盲fte f眉r unternehmensfremde (private) Zwecke zu Lasten des Unternehmens (z. B. Einsatz von Betriebspersonal im Privatgarten oder im Haushalt des Unternehmers) ist grunds盲tzlich eine steuerbare Wertabgabe nach 搂 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG (vgl. BFH-Urteil vom 18.05.1993 鈥� V R 134/89, BStBl II S. 885).

Teilunternehmerische Nutzung von Grundst眉cken

(5a) ¹Ist der dem Unternehmen zugeordnete Gegenstand ein Grundst眉ck 鈥� insbesondere ein Geb盲ude als wesentlicher Bestandteil eines Grundst眉cks 鈥� und wird das Grundst眉ck teilweise f眉r unternehmensfremde (private) T盲tigkeiten genutzt, so dass der Vorsteuerabzug nach 搂 15 Abs. 1b UStG insoweit ausgeschlossen ist (vgl. Abschnitt 15.6a), entf盲llt eine Wertabgabenbesteuerung nach 搂 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG. ²Sofern sich sp盲ter der Anteil der unternehmensfremden Nutzung des dem Unternehmensverm枚gen insgesamt zugeordneten Grundst眉cks im Sinne des 搂 15 Abs. 1b UStG erh枚ht, erfolgt eine Berichtigung nach 搂 15a Abs. 6a UStG (vgl. Abschnitt 15.6a Abs. 5) und keine Wertabgabenbesteuerung nach 搂 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG. ³Wird das Grundst眉ck nicht f眉r unternehmensfremde, sondern f眉r nichtwirtschaftliche T盲tigkeiten i. e. S. verwendet (z. B. f眉r ideelle Zwecke eines Vereins, vgl. Abschnitt 2.3 Abs. 1a), ist insoweit eine Zuordnung nach 搂 15 Abs. 1 UStG nicht m枚glich (vgl. BFH-Urteil vom 03.03.2011 鈥� V R 23/10, BStBl II 2012 S. 74, Abschnitt 15.2b Abs. 2). ⁴Erh枚ht sich sp盲ter der Anteil der Nutzung des Grundst眉cks f眉r nichtwirtschaftliche T盲tigkeiten i. e. S., erfolgt eine Wertabgabenbesteuerung nach 搂 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG. ⁵Vermindert sich sp盲ter der Anteil der Nutzung des Grundst眉cks f眉r nichtwirtschaftliche T盲tigkeiten i. e. S., kann der Unternehmer aus Billigkeitsgr眉nden eine Berichtigung entsprechend 搂 15a Abs. 1 UStG vornehmen (vgl. Absch...