搂搂 1 - 25 Erster Teil Arbeitsrechtliche Vorschriften
搂搂 1 - 4a Erster Abschnitt Durchf眉hrung der betrieblichen Altersversorgung
搂 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung
听(1) 1Werden einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invalidit盲ts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverh盲ltnisses vom Arbeitgeber zugesagt (betriebliche Altersversorgung), gelten die Vorschriften dieses Gesetzes. 2Die Durchf眉hrung der betrieblichen Altersversorgung kann unmittelbar 眉ber den Arbeitgeber oder 眉ber einen der in 搂 1b Abs. 2 bis 4 genannten Versorgungstr盲ger erfolgen. 3Der Arbeitgeber steht f眉r die Erf眉llung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchf眉hrung nicht unmittelbar 眉ber ihn erfolgt.
听(2) Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn
| 听 1. |
der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beitr盲ge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invalidit盲ts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (beitragsorientierte Leistungszusage), |
| 听 2. |
der Arbeitgeber sich verpflichtet, Beitr盲ge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen und f眉r Leistungen zur Altersversorgung das planm盲脽ig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der gezahlten Beitr盲ge (Beitr盲ge und die daraus erzielten Ertr盲ge), mindestens die Summe der zugesagten Beitr盲ge, soweit sie nicht rechnungsm盲脽ig f眉r einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden, hierf眉r zur Verf眉gung zu stellen (Beitragszusage mit Mindestleistung), |
| 听 2a. |
der Arbeitgeber durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung verpflichtet wird, Beitr盲ge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung nach 搂 22 zu zahlen; die Pflichten des Arbeitgebers nach Absatz 1 Satz 3, 搂 1a Absatz 4 Satz 2, den 搂搂 1b bis 6 und 16 sowie die Insolvenzsicherungspflicht nach dem Vierten Abschnitt bestehen nicht (reine Beitragszusage), |
| 听 3. |
k眉nftige Entgeltanspr眉che in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden (Entgeltumwandlung) oder |
| 听 4. |
der Arbeitnehmer Beitr盲ge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung leistet und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beitr盲gen umfasst; die Regelungen f眉r Entgeltumwandlung sind hierbei entsprechend anzuwenden, soweit die zugesagten Leistungen aus diesen Beitr盲gen im Wege der Kapitaldeckung finanziert werden. |
搂 1a Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung
听(1) 1Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen k眉nftigen Entgeltanspr眉chen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung f眉r seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. 2Die Durchf眉hrung des Anspruchs des Arbeitnehmers wird durch Vereinbarung geregelt. 3Ist der Arbeitgeber zu einer Durchf眉hrung 眉ber einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse (搂 1b Abs. 3) oder 眉ber eine Versorgungseinrichtung nach 搂 22 bereit, ist die betriebliche Altersversorgung dort durchzuf眉hren; andernfalls kann der Arbeitnehmer verlangen, dass der Arbeitgeber f眉r ihn eine Direktversicherung (搂 1b Abs. 2) abschlie脽t. 4Soweit der Anspruch geltend gemacht wird, muss der Arbeitnehmer j盲hrlich einen Betrag in H枚he von mindestens einem Hundertsechzigstel der Bezugsgr枚脽e nach 搂 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch f眉r seine betriebliche Altersversorgung verwenden. 5Soweit der Arbeitnehmer Teile seines regelm盲脽igen Entgelts f眉r betriebliche Altersversorgung verwendet, kann der Arbeitgeber verlangen, dass w盲hrend eines laufenden Kalenderjahres gleich bleibende monatliche Betr盲ge verwendet werden.
听(1a) Der Arbeitgeber muss 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zus盲tzlich als Arbeitgeberzuschuss an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung weiterleiten, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeitr盲ge einspart.
听(2) Soweit eine durch Entgeltumwandlung finanzierte betriebliche Altersversorgung besteht, ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltumwandlung ausgeschlossen.
听(3) Soweit der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltumwandlung f眉r betriebliche Altersversorgung nach Abs. 1 hat, kann er verlangen, dass die Voraussetzungen f眉r eine F枚rderung nach den 搂搂 10a, 82 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes erf眉llt werden, wenn die betriebliche Altersversorgung 眉ber einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgef眉hrt wird.
听(4) 1Falls der Arbeitnehmer bei fortbestehendem Arbeitsverh盲ltnis kein Entgelt erh盲lt, hat er das Recht, die Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beitr盲gen fortzusetzen. 2Der Arbeitgeber steht auch f眉r die Leistungen aus diesen Beitr盲gen ein. 3Die Regelungen 眉ber Entgeltumwandlung gelten entsprechend.
搂 1b Unverfallbarkeit und Durchf眉hrung der betrieblichen Altersversorgung
听(1) 1Einem Arbeitnehmer, dem Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden sind, bleibt die Anwartschaft erhalten, wenn das Arbeitsverh盲ltnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Volle...