搂搂 1 - 2 Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
搂 1 De-Mail-Dienste
听(1) De-Mail-Dienste sind Dienste auf einer elektronischen Kommunikationsplattform, die einen sicheren, vertraulichen und nachweisbaren Gesch盲ftsverkehr f眉r jedermann im Internet sicherstellen sollen.
听(2) 1Ein De-Mail-Dienst muss eine sichere Anmeldung, die Nutzung eines Postfach- und Versanddienstes f眉r sichere elektronische Post sowie die Nutzung eines Verzeichnisdienstes und kann zus盲tzlich auch Identit盲tsbest盲tigungs- und Dokumentenablagedienste erm枚glichen. 2Ein De-Mail-Dienst wird von einem nach diesem Gesetz akkreditierten Diensteanbieter betrieben.
听(3) Elektronische Kommunikationsinfrastrukturen und sonstige Anwendungen, die der sicheren 脺bermittlung von Nachrichten und Daten dienen, bleiben unber眉hrt.
搂 2 Zust盲ndige Beh枚rde
Zust盲ndige Beh枚rde nach diesem Gesetz ist das Bundesamt f眉r Sicherheit in der Informationstechnik.
搂搂 3 - 8 Abschnitt 2 Pflichtangebote und optionale Angebote des Diensteanbieters
搂 3 Er枚ffnung eines De-Mail-Kontos
听(1) 1Durch einen De-Mail-Konto-Vertrag verpflichtet sich ein akkreditierter Diensteanbieter, einem Nutzer ein De-Mail-Konto zur Verf眉gung zu stellen. 2Ein De-Mail-Konto ist ein Bereich in einem De-Mail-Dienst, der einem Nutzer so zugeordnet ist, dass er nur von ihm genutzt werden kann. 3Der akkreditierte Diensteanbieter hat durch technische Mittel sicherzustellen, dass nur der diesem De-Mail-Konto zugeordnete Nutzer Zugang zu dem ihm zugeordneten De-Mail-Konto erlangen kann.
听(2) 1Der akkreditierte Diensteanbieter hat die Identit盲t des Nutzers und bei juristischen Personen, rechtsf盲higen Personengesellschaften [Bis 31.12.2023: Personengesellschaften] oder 枚ffentlichen Stellen zus盲tzlich die Identit盲t ihrer gesetzlichen Vertreter oder Organmitglieder zuverl盲ssig festzustellen. 2Dazu erhebt und speichert er folgende Angaben:
| 听 1. |
bei einer nat眉rlichen Person Name, Geburtsort, Geburtsdatum und Anschrift; |
| 听 2. |
bei einer juristischen Person oder rechtsf盲higen Personengesellschaft [Bis 31.12.2023: Personengesellschaft] oder 枚ffentlichen Stelle Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform, Registernummer, soweit vorhanden, Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung und Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder der gesetzlichen Vertreter; ist ein Mitglied des Vertretungsorgans oder der gesetzliche Vertreter eine juristische Person, so wird deren Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform, Registernummer, soweit vorhanden, und Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung erhoben. |
听(3) 1Der akkreditierte Diensteanbieter hat die Angaben nach Absatz 2 vor Freischaltung des De-Mail-Kontos des Nutzers zu 眉berpr眉fen:
| 听 1. |
bei nat眉rlichen Personen
| 听 a) |
anhand eines g眉ltigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enth盲lt und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erf眉llt wird, insbesondere anhand eines inl盲ndischen oder nach ausl盲nderrechtlichen Bestimmungen anerkannten oder zugelassenen Passes, Personalausweises oder Pass- oder Ausweisersatzes, |
| 听 b) |
anhand von Dokumenten, die bez眉glich ihrer Sicherheit einem Dokument nach Buchstabe a gleichwertig sind, |
| 听 d) |
anhand einer qualifizierten elektronischen Signatur oder |
| 听 e) |
anhand sonstiger geeigneter technischer Verfahren mit gleichwertiger Sicherheit zu einer Identifizierung anhand der Dokumente nach Buchstabe a; |
|
| 听 2. |
bei juristischen Personen oder rechtsf盲higen Personengesellschaften [Bis 31.12.2023: Personengesellschaften] oder bei 枚ffentlichen Stellen
| 听 a) |
anhand eines Auszugs aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder aus einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis, |
| 听 b) |
anhand der Gr眉ndungsdokumente, |
| 听 c) |
anhand von Dokumenten, die bez眉glich ihrer Beweiskraft den Dokumenten nach den Buchstaben a oder b gleichwertig sind, oder |
| 听 d) |
durch Einsichtnahme in die Register- oder Verzeichnisdaten. |
|
2Soweit die Anschrift von nat眉rlichen Personen nicht durch Verfahren nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis e 眉berpr眉ft werden kann, ist sie anhand beh枚rdlicher Dokumente zu 眉berpr眉fen, die zum Zweck der Anschriftsbescheinigung ausgestellt worden sind; sofern keine beh枚rdlichen Dokumente beigebracht werden k枚nnen, ist die Anschrift anhand sonstiger geeigneter Verfahren zur 脺berpr眉fung der postalischen Erreichbarkeit zu 眉berpr眉fen. 3Der akkreditierte Diensteanbieter kann von dem amtlichen Ausweis eine Kopie erstellen. 4Er hat die Kopie unverz眉glich nach Feststellung der f眉r die Identit盲t erforderlichen Angaben des Teilnehmers zu vernichten. 5Der akkreditierte Diensteanbieter darf zur Identit盲tsfeststellung und -眉berpr眉fung mit Einwilligung des Nutzers auch personenbezogene Daten verarbeiten, die er zu einem fr眉heren Zeitpunkt erhoben hat, sofern diese Daten die zuverl盲ssige Identit盲tsfeststellung des Nutzers gew盲hrleisten.
听(4) 1Eine Nutzung der De-Mail-Dienste ist erst m枚glich, nachdem der akkreditierte Diensteanbieter das De-Mail-Konto des Nutzers freigeschaltet hat. 2Die Freischaltung erfolgt, sobald
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der akkreditierte Diensteanbieter den Nutzer eindeutig identi... |