Bundesversorgungsgesetz [bis 31.12.2023] / 搂 27d [Hilfen in besonderen Lebenslagen] | 亿兆体育 Personal Office Platin | Personal

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(1) Als Hilfen in besonderen Lebenslagen erhalten Besch盲digte und Hinterbliebene

听 1.	Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage,

听 2.	Hilfen zur Gesundheit,

听 3.	Eingliederungshilfe f眉r Menschen mit Behinderungen^{^[1]},

听 4.	Blindenhilfe,

听 5.	Hilfe zur 脺berwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten.

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(2) Leistungen k枚nnen auch in anderen besonderen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz 枚ffentlicher Mittel unter Ber眉cksichtigung des Zweckes der Kriegsopferf眉rsorge rechtfertigen.

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(3) ¹F眉r die Eingliederungshilfe f眉r Menschen mit Behinderungen nach Absatz 1 Nummer 3 gilt Teil 2 Kapitel 1 bis 7 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt. ²F眉r die 眉brigen Hilfen in besonderen Lebenslagen nach Absatz 1 gelten die 搂搂 47, 49 bis 52, das Achte Kapitel und die 搂搂 72, 74 und 88 Absatz 2 des Zw枚lften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. ³Die Leistungen nach Absatz 1 sind unter Ber眉cksichtigung der Lage der Besch盲digten oder Hinterbliebenen zu erbringen.^{^[2]} [Bis 05.12.2019: ¹F眉r die Hilfen in besonderen Lebenslagen gelten die 搂搂 47, 49 bis 52, das Sechste und Achte Kapitel sowie 搂搂 72, 74, 88 Abs. 2 und 搂 92 Abs. 2 des Zw枚lften Buches Sozialgesetzbuch unter Ber眉cksichtigung der besondern Lage der Besch盲digten oder Hinterbliebenen entsprechend.] ²Die 搂搂 10 bis 24a bleiben unber眉hrt. ³Blindenhilfe kommt nur in Betracht, soweit nicht eine Pflegezulage nach 搂 35 wegen sch盲digungsbedingter Blindheit erbracht wird. ⁴Erhalten blinde Menschen eine Pflegezulage nach 搂 35 aus anderen Gr眉nden, wird sie bis zu dem in 搂 72 Abs. 1 Satz 2 des Zw枚lften Buches Sozialgesetzbuch genannten Umfang auf die Blindenhilfe angerechnet. ⁵Leistungen nach 搂 43a des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie gleichartige Leistungen nach anderen Vorschriften gehen den Leistungen der Kriegsopferf眉rsorge vor.

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(4) Die Abs盲tze 1 bis 3 gelten auch f眉r Hinterbliebene, die wegen Behinderung der Hilfe bed眉rfen.

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(5)^{^[3]} ¹F眉r den Einsatz von Einkommen und Verm枚gen bei der Erbringung der Leistungen der Eingliederungshilfe f眉r Menschen mit Behinderungen gelten anstelle des 搂 25c Absatz 1 und 2 sowie der 搂搂 25d bis 25f die Bestimmungen von Teil 2 Kapitel 9 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. ²Abweichend von 搂 136 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist ein Beitrag zu den Aufwendungen aufzubringen, wenn das Einkommen nach 搂 135 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch 眉产别谤飞颈别驳别苍诲

听 1.	aus einer sozialversicherungspflichtigen Besch盲ftigung oder aus einer selbst盲ndigen T盲tigkeit erzielt wird und 100 Prozent der j盲hrlichen Bezugsgr枚脽e nach 搂 18 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch 眉产别谤蝉迟别颈驳迟,

听 2.	aus einer nicht sozialversicherungspflichtigen Besch盲ftigung erzielt wird und 90 Prozent der j盲hrlichen Bezugsgr枚脽e nach 搂 18 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch 眉bersteigt oder

听 3.	aus Renteneink眉nften erzielt wird und 75 Prozent der j盲hrlichen Bezugsgr枚脽e nach 搂 18 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch 眉产别谤蝉迟别颈驳迟.

³F眉r den Einsatz von Verm枚gen gilt 搂 25c Absatz 3 entsprechend.

Von 2005 bis 2019:

(5) ¹Bei der Festsetzung der Einkommensgrenze tritt an die Stelle des Grundbetrages nach 搂 25e Abs. 1 Nr. 1 ein Grundbetrag

in H枚he von 4,25 vom Hundert des Bemessungsbetrages in den F盲llen

a)	der Eingliederungshilfe f眉r behinderte Menschen nach 搂 53 Abs. 1 Satz 1 des Zw枚lften Buches Sozialgesetzbuch in einer station盲ren oder teilstation盲ren Einrichtung,

b)	der Versorgung der in 搂 53 Abs. 1 Satz 1 des Zw枚lften Buches Sozialgesetzbuch genannten Personen mit K枚rperersatzst眉cken sowie mit gr枚脽eren orthop盲dischen oder gr枚脽eren anderen Hilfsmitteln (搂 47^{^[4]} des Neunten Buches Sozialgesetzbuch),

c)	der Hilfe zur Pflege in einer station盲ren oder teilstation盲ren Einrichtung, wenn sie voraussichtlich auf l盲ngere Zeit erforderlich ist, sowie bei der h盲uslichen Pflege von Pflegebed眉rftigen der Pflegegrade 2 oder 3,

in H枚he von 8,5 vom Hundert des Bemessungsbetrages in den F盲llen

a)	der Blindenhilfe nach 搂 72 des Zw枚lften Buches Sozialgesetzbuch,

b)	des Pflegegeldes f眉r Pflegebed眉rftige der Pflegegrade 4 oder 5.

²Der Familienzuschlag betr盲gt 40 vom Hundert des Grundbetrags des 搂 25e Abs. 1 Nr. 1. ³F眉r den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner betr盲gt der Familienzuschlag in den F盲llen des Satzes 1 Nummer 2 die H盲lfte des Grundbetrags des Satzes 1 Nummer 1, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner blind sind oder die Voraussetzungen des 搂 72 Absatz 5 des Zw枚lften Buches Sozialgesetzbuch erf眉llen oder so schwer behindert sind, dass sie als Besch盲digte die Pflegezulage nach den Stufen III bis VI nach 搂 35 Absatz 1 Satz 4 erhielten.

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(6)^{^[5]} ¹Bei der Festsetzung der Einkommensgrenze tritt bei der Blindenhilfe nach 搂 72 des Zw枚lften Buches Sozialgesetzbuch an die Stelle des Grundbetrages nach 搂 25e Absatz 1 Nummer 1 ein Grundbetrag in H枚he von 8,5 Prozent des Bemessungsbetrages. ²Der Familienzuschlag betr盲gt 40 Prozent des Grundbetrages nach 搂 25e Absatz 1 Nummer 1. ³F眉r den nicht getr...

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