搂 1 Vertrieb von Blindenwaren und Zusatzwaren
听(1) Unter Hinweis auf die Besch盲ftigung von Blinden oder die F眉rsorge f眉r Blinde d眉rfen andere Waren als Blindenwaren oder Zusatzwaren nicht vertrieben werden; Zusatzwaren d眉rfen nur zusammen mit Blindenwaren vertrieben werden.
听(2) In offenen Verkaufsstellen und im Wege des Versands an den Letztverbraucher d眉rfen Zusatzwaren unter dem Hinweis nach Absatz听1 nicht vertrieben werden.
听(3) Auf 枚ffentlichen Wegen, Stra脽en, Pl盲tzen, an anderen 枚ffentlichen Orten, von Haus zu Haus oder ohne vorherige Bestellung oder auf M盲rkten, Messen und 盲hnlichen Veranstaltungen d眉rfen neben Blindenwaren und Zusatzwaren, die unter dem Hinweis nach Absatz听1 vertrieben werden, Waren anderer Art nicht vertrieben werden.
搂 2 Begriffsbestimmungen
听(1) Blindenwaren im Sinne dieses Gesetzes sind Waren, die in ihren wesentlichen, das Erzeugnis bestimmenden Arbeiten von Blinden hergestellt und ihrer Art nach durch Rechtsverordnung bestimmt sind.
听(2) Zusatzwaren im Sinne dieses Gesetzes sind Waren, die zusammen mit Blindenwaren verwendet zu werden pflegen oder deren gleichzeitiger Vertrieb den Absatz von Blindenwaren besonders zu f枚rdern geeignet ist und die ihrer Art nach durch Rechtsverordnung bestimmt sind.
听(3) Vertreiben im Sinne dieses Gesetzes ist das gesch盲ftsm盲脽ige Feilhalten von Waren sowie das gesch盲ftsm盲脽ige Aufsuchen und Entgegennehmen von Warenbestellungen.
听(4) Als Blinde im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Personen, die eine so geringe Sehsch盲rfe haben, da脽 sie sich in einer ihnen nicht vertrauten Umgebung ohne fremde Hilfe nicht zurechtfinden k枚nnen.
搂 3 Kennzeichnungspflicht
听(1) 1Blindenwaren d眉rfen unter Hinweis auf die Besch盲ftigung von Blinden oder die F眉rsorge f眉r Blinde nur feilgehalten oder abgegeben werden, wenn sie von einer anerkannten Blindenwerkst盲tte oder einem anerkannten Zusammenschlu脽 von Blindenwerkst盲tten
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mit dem Zeichen f眉r Blindenwaren nach dem Muster der Anlage, |
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mit dem Namen oder der Firma der Blindenwerkst盲tte oder des Zusammenschlusses und |
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f眉r den Vertrieb an den Letztverbraucher mit dem Verkaufspreis |
gekennzeichnet sind. 2Die Angabe des Verkaufspreises ist nicht erforderlich, wenn die Blindenware auf Grund vorheriger Bestellung geliefert wird. 3Satz听1 gilt nicht f眉r die Lieferung an Gro脽verbraucher, anerkannte Blindenwerkst盲tten und anerkannte Zusammenschl眉sse von Blindenwerkst盲tten.
听(2) Zusatzwaren, die unter Hinweis auf die Besch盲ftigung von Blinden oder die F眉rsorge f眉r Blinde vertrieben werden, m眉ssen in Auftragsscheinen, Rechnungen und Werbeschriften aller Art deutlich als nicht von Blinden hergestellte Waren kenntlich gemacht werden.
搂 4 Zeichen f眉r Blindenwaren
1Das Zeichen f眉r Blindenwaren darf nur beim Vertrieb von Blindenwaren verwendet werden. 2Andere Zeichen, die auf die Besch盲ftigung von Blinden oder die F眉rsorge f眉r Blinde hinweisen, d眉rfen nach Ablauf von sechs Monaten seit Inkrafttreten dieses Gesetzes bei dem Vertrieb von Waren nicht mehr verwendet werden.
搂 5 Blindenwerkst盲tten und Zusammenschl眉sse von Blindenwerkst盲tten
听(1) Die zust盲ndige Beh枚rde kann
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Betriebe, in denen ausschlie脽lich Blindenwaren hergestellt und in denen bei der Herstellung andere Personen als Blinde nur mit Hilfs- oder Nebenarbeiten besch盲ftigt werden, als Blindenwerkst盲tte und |
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Vereinigungen solcher Betriebe, deren Zweck ausschlie脽lich auf den Vertrieb von Blindenwaren und Zusatzwaren sowie auf den gemeinsamen Ankauf von Rohstoffen gerichtet ist, als Zusammenschlu脽 von Blindenwerkst盲tten |
anerkennen.
听(2) Die Anerkennung ist nur zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, da脽 der Inhaber der Blindenwerkst盲tte oder eine mit der Leitung der Blindenwerkst盲tte oder eines Zusammenschlusses beauftragte Person die erforderliche Zuverl盲ssigkeit nicht besitzt.
听听(3) bis (4) (weggefallen)
听(5) 1Vor der Anerkennung sowie vor R眉cknahme oder Widerruf der Anerkennung sollen die im Land bestehenden Vereinigungen der Blinden, die zust盲ndige Handwerkskammer und die zust盲ndige Hauptf眉rsorgestelle geh枚rt werden. 2Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann einen Blindenwarenvertriebsausschu脽 errichten, der sich aus vier Mitgliedern aus dem Kreise der Vereinigungen der Blinden und des Handwerks zusammensetzt. 3Die zust盲ndige Beh枚rde kann ein Gutachten dieses Ausschusses anfordern.
搂 6 Blindenwaren-Vertriebsausweis
听(1) Wer in eigener Person auf 枚ffentlichen Wegen, Stra脽en, Pl盲tzen, an anderen 枚ffentlichen Orten oder von Haus zu Haus ohne vorherige Bestellung unter Hinweis auf die Besch盲ftigung von Blinden oder die F眉rsorge f眉r Blinde Blindenwaren feilhalten oder Bestellungen auf Blindenwaren aufsuchen will, bedarf eines Blindenwaren-Vertriebsausweises.
听(2) 1Der Blindenwaren-Vertriebsausweis ist auf Antrag einer anerkannten Blindenwerkst盲tte oder eines anerkannten Zusammenschlusses von Blindenwerkst盲tten zu erteilen. 2Er kann inhaltlich beschr盲nkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verbraucher erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachtr盲gliche Aufnahme, 脛nderung und Erg盲nzung von Auflagen zul盲ssig.
听(3) Der Blindenwaren-Vertriebsausweis ist z...