Beamtenversorgungsgesetz / 搂 35 Unfallausgleich | 亿兆体育 Personal Office Platin | Personal

(1)^{^[1]} ¹Ist der Verletzte infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsf盲higkeit l盲nger als sechs Monate um mindestens 30 Prozent gemindert, so erh盲lt er, solange dieser Zustand andauert, neben den Dienstbez眉gen, den Anw盲rterbez眉gen oder dem Ruhegehalt einen Unfallausgleich. ²Dieser betr盲gt

听 1.	bei einer Minderung der Erwerbsf盲higkeit von 30 oder 40 Prozent 400 Euro,

听 2.	bei einer Minderung der Erwerbsf盲higkeit von 50 oder 60 Prozent 800 Euro,

听 3.	bei einer Minderung der Erwerbsf盲higkeit von 70 oder 80 Prozent 1 200 Euro,

听 4.	bei einer Minderung der Erwerbsf盲higkeit von 90 Prozent 1 600 Euro,

听 5.	bei einer Minderung der Erwerbsf盲higkeit von 100 Prozent 2 000 Euro.

³Wird die Minderung der Erwerbsf盲higkeit bei der Feststellung gestaffelt eingesch盲tzt, ist der Unfallausgleich in H枚he desjenigen Grades der Minderung der Erwerbsf盲higkeit zu zahlen, der wenigstens sechs Monate Bestand hat.

F眉r 2024:

(1) ¹Ist der Verletzte infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsf盲higkeit l盲nger als sechs Monate um mindestens 25 Prozent gemindert, so erh盲lt er, solange dieser Zustand andauert, neben den Dienstbez眉gen, den Anw盲rterbez眉gen oder dem Ruhegehalt einen Unfallausgleich. ²Dieser wird in H枚he von 125 Prozent der Grundrente nach 搂 31 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit 搂 30 Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung 驳别飞盲丑谤迟. ³Wird die Minderung der Erwerbsf盲higkeit bei der Feststellung gestaffelt eingesch盲tzt, ist der Unfallausgleich in H枚he desjenigen Grades der Minderung der Erwerbsf盲higkeit zu zahlen, der wenigstens sechs Monate Bestand hat.

Bis 31.12.2023:

(1) ¹Ist der Verletzte infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsf盲higkeit l盲nger als sechs Monate um mindestens 25 Prozent gemindert, so erh盲lt er, solange dieser Zustand andauert, neben den Dienstbez眉gen, den Anw盲rterbez眉gen oder dem Ruhegehalt einen Unfallausgleich. ²Dieser wird in H枚he der Grundrente nach 搂 31 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit 搂 30 Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz des Bundesversorgungsgesetzes 驳别飞盲丑谤迟. ³Wird die Minderung der Erwerbsf盲higkeit bei der Feststellung gestaffelt eingesch盲tzt, ist der Unfallausgleich in H枚he desjenigen Grades der Minderung der Erwerbsf盲higkeit zu zahlen, der wenigstens sechs Monate Bestand hat.

听

(2) ¹Die Minderung der Erwerbsf盲higkeit ist nach der k枚rperlichen Beeintr盲chtigung im allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen. ²Hat bei Eintritt des Dienstunfalles eine absch盲tzbare Minderung der Erwerbsf盲higkeit bereits bestanden, so ist f眉r die Berechnung des Unfallausgleichs von der individuellen Erwerbsf盲higkeit des Verletzten, die unmittelbar vor dem Eintritt des Dienstunfalles bestand, auszugehen und zu ermitteln, welcher Teil dieser individuellen Erwerbsf盲higkeit durch den Dienstunfall gemindert wurde. ³Beruht die fr眉here Erwerbsminderung auf einem Dienstunfall, so kann ein einheitlicher Unfallausgleich festgesetzt werden.

听

(3) ¹Der Unfallausgleich wird neu festgestellt, wenn in den Verh盲ltnissen, die f眉r die Feststellung ma脽gebend gewesen sind, eine wesentliche 脛nderung eingetreten ist. ²Zu diesem Zweck ist der Beamte verpflichtet, sich auf Anordnung der obersten Dienstbeh枚rde durch einen von ihr bestimmten Arzt untersuchen zu lassen; die oberste Dienstbeh枚rde kann diese Befugnis auf andere Stellen 眉bertragen.

听

(4) Der Unfallausgleich wird auch w盲hrend einer Beurlaubung ohne Dienstbez眉ge 驳别飞盲丑谤迟.

[1] Abs.听1 ge盲ndert durch Gesetz 眉ber die Entsch盲digung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2025.

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