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(1) ¹Nicht verfahrensfreie Bauvorhaben bed眉rfen keiner Genehmigung, Genehmigungsfreistellung und Bau眉berwachung, wenn

²Solche baulichen Anlagen bed眉rfen jedoch der Zustimmung der oberen Bauaufsichtsbeh枚rde. ³Die Zustimmung entf盲llt, wenn die Gemeinde nicht widerspricht und, soweit ihre 枚ffentlich-rechtlich gesch眉tzten Belange von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen ber眉hrt sein k枚nnen, die Nachbarn dem Bauvorhaben zustimmen. ⁴Keiner Genehmigung, Genehmigungsfreistellung oder Zustimmung bed眉rfen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 Bauma脽nahmen in oder an bestehenden Geb盲uden, soweit sie nicht zu einer Erweiterung des Bauvolumens oder zu einer nicht verfahrensfreien Nutzungs盲nderung f眉hren, sowie die Beseitigung baulicher Anlagen. ⁵Satz 3 gilt nicht f眉r bauliche Anlagen, f眉r die nach 搂 70 Absatz 5 eine 脰ffentlichkeitsbeteiligung durchzuf眉hren ist.

(2) Der Antrag auf Zustimmung ist bei der oberen Bauaufsichtsbeh枚rde einzureichen.

(3) ¹Die obere Bauaufsichtsbeh枚rde pr眉ft

²Sie f眉hrt bei den in Absatz 1 Satz 5 genannten Anlagen die 脰ffentlichkeitsbeteiligung nach 搂 70 Absatz 5 durch. ³Die obere Bauaufsichtsbeh枚rde entscheidet 眉ber Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen von den nach Satz 1 zu pr眉fenden sowie von anderen Vorschriften, soweit sie nachbarsch眉tzend sind und die Nachbarn nicht zugestimmt haben. ⁴Im 脺brigen bedarf die Zul盲ssigkeit von Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen keiner bauaufsichtlichen Entscheidung. ⁵Die Baudienststelle tr盲gt die Verantwortung daf眉r, dass die Unterhaltung der Anlagen in ihrem Zust盲ndigkeitsbereich den 枚ffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht; die Eingriffsm枚glichkeit der unteren Bauaufsichtsbeh枚rde nach 搂 58 Absatz 2 bleibt unber眉hrt.

(4) ¹Die Gemeinde ist vor Erteilung der Zustimmung zu h枚ren. ²搂 36 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 1 des Baugesetzbuches gilt entsprechend. ³Im 脺brigen sind die Vorschriften 眉ber das Baugenehmigungsverfahren entsprechend anzuwenden.

(5) ¹Anlagen, die der Landesverteidigung, dienstlichen Zwecken der Bundespolizei oder dem zivilen Bev枚lkerungsschutz dienen, sind abweichend von den Abs盲tzen 1 bis 4 der oberen Bauaufsichtsbeh枚rde vor Baubeginn in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen; das Kenntnisgabeverfahren entf盲llt, wenn die Gemeinde dem Bauvorhaben nicht widerspricht. ²Im 脺brigen wirken die Bauaufsichtsbeh枚rden nicht mit. ³搂 76 Absatz 2 bis 9 findet auf Fliegende Bauten, die der Landesverteidigung, dienstlichen Zwecken der Bundespolizei oder dem zivilen Bev枚lkerungsschutz dienen, keine Anwendung.