听(1) 1Dieser Abschnitt findet keine Anwendung auf Erstmontage- oder Einbauarbeiten, die Bestandteil eines Liefervertrages sind, f眉r die Inbetriebnahme der gelieferten G眉ter unerl盲sslich sind und von Facharbeitern oder Facharbeiterinnen oder angelernten Arbeitern oder Arbeiterinnen des Lieferunternehmens ausgef眉hrt werden, wenn die Dauer der Entsendung acht Tage nicht 眉bersteigt. 2Satz 1 gilt nicht f眉r Bauleistungen im Sinne des 搂 101 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und nicht f眉r Arbeitsbedingungen nach 搂 5 Nummer 4 und 5.
听(2 [Bis 29.07.2020: 3] ) Im Falle eines Tarifvertrages nach 搂 4 Absatz 1 Nr. 2 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstst盲ndige Betriebsabteilung 眉berwiegend Geb盲udereinigungsleistungen erbringt.
听(3 [Bis 29.07.2020: 4] ) Im Falle eines Tarifvertrages nach 搂 4 Absatz 1 Nr. 3 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstst盲ndige Betriebsabteilung 眉berwiegend gewerbs- oder gesch盲ftsm盲脽ig Briefsendungen f眉r Dritte bef枚rdert.
听(4 [Bis 29.07.2020: 5] ) Im Falle eines Tarifvertrages nach 搂 4 Absatz 1 Nr. 4 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstst盲ndige Betriebsabteilung 眉berwiegend Dienstleistungen des Bewachungs- und Sicherheitsgewerbes oder Kontroll- und Ordnungsdienste erbringt, die dem Schutz von Rechtsg眉tern aller Art, insbesondere von Leben, Gesundheit oder Eigentum dienen.
听(5 [Bis 29.07.2020: 6] ) Im Falle eines Tarifvertrages nach 搂 4 Absatz 1 Nr. 5 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstst盲ndige Betriebsabteilung im Auftrag eines Dritten 眉berwiegend auf inl盲ndischen Steinkohlebergwerken Grubenr盲ume erstellt oder sonstige untert盲gige bergbauliche Spezialarbeiten ausf眉hrt.
听(6 [Bis 29.07.2020: 7] ) 1Im Falle eines Tarifvertrages nach 搂 4 Absatz 1 Nr. 6 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstst盲ndige Betriebsabteilung gewerbsm盲脽ig 眉berwiegend Textilien f眉r gewerbliche Kunden sowie 枚ffentlich-rechtliche oder kirchliche Einrichtungen w盲scht, unabh盲ngig davon, ob die W盲sche im Eigentum der W盲scherei oder des Kunden steht. 2Dieser Abschnitt findet keine Anwendung auf W盲schereidienstleistungen, die von Werkst盲tten f眉r behinderte Menschen im Sinne des 搂 219 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbracht werden.
听(7 [Bis 29.07.2020: 8] ) Im Falle eines Tarifvertrages nach 搂 4 Absatz 1 Nr. 7 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstst盲ndige Betriebsabteilung 眉berwiegend Abf盲lle im Sinne des 搂 3 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sammelt, bef枚rdert, lagert, behandelt, beseitigt oder verwertet oder Dienstleistungen des Kehrens und Reinigens 枚ffentlicher Verkehrsfl盲chen und Schnee- und Eisbeseitigung von 枚ffentlichen Verkehrsfl盲chen einschlie脽lich Streudienste erbringt.
听(8 [Bis 29.07.2020: 9] ) 1Im Falle eines Tarifvertrages nach 搂 4 Absatz 1 Nr. 8 findet dieser Abschnitt Anwendung, wenn der Betrieb oder die selbstst盲ndige Betriebsabteilung 眉berwiegend Aus- und Weiterbildungsma脽nahmen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch 诲耻谤肠丑蹿眉丑谤迟. 2Ausgenommen sind Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation im Sinne des 搂 51 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.
听(9 [Bis 29.07.2020: 10] ) 1Im Falle eines Tarifvertrages nach 搂 4 Absatz 1 Nummer 9 findet dieser Abschnitt Anwendung in Betrieben und selbstst盲ndigen Betriebsabteilungen, in denen 眉berwiegend geschlachtet oder Fleisch verarbeitet wird (Betriebe der Fleischwirtschaft) sowie in Betrieben und selbstst盲ndigen Betriebsabteilungen, die ihre Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen 眉berwiegend in Betrieben der Fleischwirtschaft einsetzen. 2Das Schlachten umfasst dabei alle T盲tigkeiten des Schlachtens und Zerlegens von Tieren mit Ausnahme von Fischen. 3Die Verarbeitung umfasst alle T盲tigkeiten der Weiterverarbeitung von beim Schlachten gewonnenen Fleischprodukten zur Herstellung von Nahrungsmitteln sowie deren Portionierung und Verpackung. 4Nicht erfasst ist die Verarbeitung, wenn die Behandlung, die Portionierung oder die Verpackung beim Schlachten gewonnener Fleischprodukte direkt auf Anforderung des Endverbrauchers erfolgt.
听(10) Bestimmt ein Tarifvertrag nach den Abs盲tzen 1 bis 9 den Begriff des Betriebs oder der selbstst盲ndigen Betriebsabteilung, ist diese Begriffsbestimmung ma脽geblich.