亿兆体育

(1) ¹Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, f眉r den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. ²搂 34 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. ³Der Verwaltungsakt kann auch gegen眉ber einem Bevollm盲chtigten bekannt gegeben werden. ⁴Er soll dem Bevollm盲chtigten bekannt gegeben werden, wenn der Finanzbeh枚rde eine schriftliche oder eine nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch 眉bermittelte Empfangsvollmacht vorliegt, solange dem Bevollm盲chtigten nicht eine Zur眉ckweisung nach 搂 80 Absatz 7 bekannt gegeben worden ist.

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post 眉bermittelt wird, gilt als bekannt gegeben

au脽er wenn er nicht oder zu einem sp盲teren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Beh枚rde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(2a) Ein elektronisch 眉bermittelter Verwaltungsakt gilt am vierten Tage^[2] [Bis 31.12.2024: am dritten Tage] nach der Absendung als bekannt gegeben, au脽er wenn er nicht oder zu einem sp盲teren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Beh枚rde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(3) ¹Ein Verwaltungsakt darf 枚ffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. ²Eine Allgemeinverf眉gung darf auch dann 枚ffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

(4) ¹Die 枚ffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungsakts wird dadurch bewirkt, dass sein verf眉gender Teil orts眉blich bekannt gemacht wird. ²In der orts眉blichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begr眉ndung eingesehen werden k枚nnen. ³Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach dem Tag der orts眉blichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. ⁴In einer Allgemeinverf眉gung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch fr眉hestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

(6) Die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an einen Beteiligten zugleich mit Wirkung f眉r und gegen andere Beteiligte ist zul盲ssig, soweit die Beteiligten einverstanden sind; diese Beteiligten k枚nnen nachtr盲glich eine Abschrift des Verwaltungsakts verlangen.

(7) ¹Betreffen Verwaltungsakte

so reicht es f眉r die Bekanntgabe an alle Beteiligten aus, wenn ihnen eine Ausfertigung unter ihrer gemeinsamen Anschrift 眉bermittelt wird. ²Die Verwaltungsakte sind den Beteiligten einzeln bekannt zu geben, soweit sie dies beantragt haben oder soweit der Finanzbeh枚rde bekannt ist, dass zwischen ihnen ernstliche Meinungsverschiedenheiten bestehen.