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Zwischen

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[Name und Adresse],

vertreten durch

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[Name des Vertretungsberechtigten]

und

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[Name und Adresse des Betriebsrats]

vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden

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[Name]

wird folgende Rahmenbetriebsvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement abgeschlossen:

笔谤盲补尘产别濒

Diese Betriebsvereinbarung^[1] regelt die Vorgehensweise bei der Umsetzung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) nach den Vorschriften des 搂 167 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX). Gesch盲ftsleitung und Betriebsrat verfolgen das Ziel,

• die Besch盲ftigten im Betrieb vor chronischen Krankheiten und Behinderungen m枚glichst zu sch眉tzen,
• die Arbeitsf盲higkeit zu erhalten, zu verbessern und wiederherzustellen und
• die betrieblich beeinflussbaren Fehlzeiten und Krankheitskosten zu reduzieren.

Es liegt im besonderen Interesse der Betriebsparteien, den Arbeitsplatz kranker Besch盲ftigter oder Besch盲ftigter mit Behinderungen m枚glichst zu erhalten und deren Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern.^[2]

搂 1 Ziele

脺bergeordnetes Ziel der Ma脽nahmenentwicklung ist die Besch盲ftigungssicherung. Weiterhin beinhaltet das betriebliche Eingliederungsmanagement folgende Ziele:

• 脺berwindung und Vorbeugung erneuter Arbeitsunf盲higkeitszeiten,
• Erhalt und F枚rderung der Gesundheit,
• Erhalt des Arbeitsplatzes der Betroffenen,
• Vermeidung von Behinderungen und chronischen Erkrankungen sowie Vermeidung krankheitsbedingter K眉ndigungen.

Um diese Ziele zu erreichen, arbeitet der in 搂 3 Ziff. 1 genannte Personenkreis vertrauensvoll zusammen. Der Arbeitgeber und der Betriebsrat bekr盲ftigen, dass erkrankte Besch盲ftigte nicht wegen ihrer Erkrankung und Schwerbehinderte und Besch盲ftigte mit Behinderungen nicht wegen ihrer Behinderung in ihrem beruflichen Fortkommen benachteiligt werden d眉rfen.

搂 2 Geltungsbereich

1. Diese Betriebsvereinbarung gilt f眉r alle Arbeitnehmer i.聽S.聽d. 搂 5 Abs. 1 BetrVG einschlie脽lich der befristet Besch盲ftigten der 鈥� [Name des Unternehmens, ggf. Standort des Unternehmens/Betriebs].

2. Die Vereinbarung findet auf alle Besch盲ftigten Anwendung, die mehr als 30 Arbeitstage oder 42 Kalendertage zusammenh盲ngend oder 眉ber ein Jahr (12 Monate) verteilt krank gewesen sind. Bei Teilzeitbesch盲ftigen erfolgt die Berechnung anteilig auf Basis der jeweiligen Arbeitstage.

3. Zus盲tzlich haben Besch盲ftigte das Recht, jederzeit ein betriebliches Eingliederungsmanagement zu beantragen.^[3]

搂 3 BEM-Team

1. Zur Durchf眉hrung der Vereinbarung wird [standortbezogen] ein BEM-Team gebildet. Dieses setzt sich wie folgt zusammen:

• Arbeitgeber bzw. ein Vertreter als "BEM-Koordinator"
• ein Vertreter des Betriebsrats^[4]
• Schwerbehindertenvertretung

2. Vorsitzender des BEM-Teams ist ein Vertreter des Arbeitgebers. Er ist in seiner Rolle als BEM-Koordinator Ansprechpartner f眉r betroffene Arbeitnehmer sowie alle am betrieblichen Eingliederungsmanagement beteiligten Stellen und Gremien. Hat das BEM-Team Entscheidungen zu treffen, so werden diese einstimmig getroffen. Kann kein Konsens erreicht werden, tagt das BEM-Team nach 7 Tagen noch einmal. Kann dann immer noch kein Konsens erreicht werden, entscheidet der BEM-Koordinator.

3. Das BEM-Team arbeitet im Rahmen seiner Aufgabenstellung weisungsungebunden.

4. Der Arbeitgeber, der BR und die Schwerbehindertenvertretung benennen jeweils ein Ersatzmitglied f眉r das BEM-Team. Ist das jeweilige Mitglied abwesend oder anderweitig verhindert, so tritt das jeweilige Ersatzmitglied an seine Stelle.

5. Das BEM-Team kann im Bedarfsfall als Sachverst盲ndigen beratend hinzuziehen:

• den Betriebsarzt
• Vertreter des Integrationsamtes bzw. der Integrationsfachdienste

6. Die kostenverursachende Hinzuziehung weiterer Personen (z. B. Sachverst盲ndiger), erfolgt nach Zustimmung des Arbeitgebers, der die Kosten hierf眉r tr盲gt.

搂 4 Feststellung der Notwendigkeit des BEM

1. Der Arbeitgeber wird dar眉ber wachen, ob Arbeitnehmer entsprechend 搂 2 Ziff. 2 arbeitsunf盲hig erkrankt sind. Die Auswertung erfolgt quartalsweise jeweils zum Ende eines Quartals. In Einzelf盲llen ist eine Auswertung auch unter den Quartalen m枚glich.

2. Stellt der Arbeitgeber nach vorstehender Ziff. 1 eine entsprechende Arbeitsunf盲higkeit innerhalb eines Jahres fest, so wird das betriebliche Eingliederungsmanagement gem盲脽 den nachfolgenden Bestimmungen eingeleitet.

搂 5 Einleitung des BEM-Verfahrens

1. Der Arbeitgeber stellt dem BEM-Team mindestens einmal im Quartal gesamtbetriebliche Kennziffern zur Verf眉gung aus denen hervorgeht, bei welchen Arbeitnehmern ein BEM-Verfahren einzuleiten w盲re. Das BEM-Team entscheidet, ob ...