0 Rechtsentwicklung
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Rz. 1
Die Vorschrift ist mit Art.听1 GRG v. 20.12.1988 (BGBl.听I S.听2477) zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Durch Art.听3 Nr.听2 des Job-AQTIV-Gesetzes v. 10.12.2001 (BGBl.听I S.听3443) wurde mit Wirkung ab 1.1.2002 in Abs.听1 der Satz听3 angef眉gt. Durch das Zweite Gesetz f眉r moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2002 (BGBl.听I S.听4621) wurden mit Wirkung ab 1.4.2003 die Regelungen 眉ber die Gleitzone als Abs.听4 eingef眉gt. Mit Wirkung ab 1.8.2004 wurde Satz听4 in Abs.听4 durch Art.听3 Nr.听2 des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes v. 21.7.2004 (BGBl.听I S.听1791) ge盲ndert. Das RVOrgG v. 9.12.2004 (BGBl.听I S.听3242) 盲nderte Abs.听4 Satz听4 durch Art.听6 Nr.听23 mit Wirkung ab 1.1.2005 erneut. Artikel听10 Nr.听2 des Haushaltsbegleitgesetzes (HbeglG 2006) v. 29.6.2006 (BGBl. I S.听1402) 盲nderte Abs.听4 mit Wirkung zum 1.7.2006. In Satz听2 wurde die Angabe "25 v.听H." durch die Angabe "30 v.听H." ersetzt. Satz听5 wurde neugefasst. Die Neunte Zust盲ndigkeitsanpassungsverordnung v. 31.10.2006 (BGBl. I S.听2407) strich mit Wirkung zum 8.11.2006 in Abs.听4 Satz听6 die W枚rter "und soziale Sicherung". Mit Art.听1 Nr.听153a des GKV-WSG (BGBl. I S.听378 v. 30.3.2007) wurden in Abs.听4 Satz听4 mit Wirkung zum 1.1.2009 die W枚rter "des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen vom 1. M盲rz des Vorjahres" durch die W枚rter "des allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung" ersetzt. Mit Wirkung zum 22.7.2009 wurde Abs.听4 durch das Gesetz zur 脛nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BGBl. I S.听1939) v. 15.7.2009 neugefasst. Mit Art.听3 Nr.听3 des Gesetzes zu 脛nderungen im Bereich der geringf眉gigen Besch盲ftigung v. 5.12.2012 (BGBl.听I S.听2474) wurde Abs.听4 nach den W枚rtern "搂听163 Absatz听10 Satz听1 bis听5 und 8" die Angabe "oder 搂听276听b" eingef眉gt.
1 Allgemeines
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Rz. 2
Der Zweite Titel (搂搂听226 ff.) legt fest, welche Einnahmen bei Mitgliedern der Beitragsberechnung zugrunde gelegt werden. 搂听226 beginnt systematisch mit dem Personenkreis des 搂听5 Abs.听1 Nr.听1, also Arbeitern, Angestellten und den zu ihrer Berufsausbildung Besch盲ftigen, die gegen Arbeitsentgelt besch盲ftigt sind.
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Rz. 3
Voraussetzung f眉r die Anwendung des 搂听226 ist das Bestehen von Versicherungspflicht. Die Vorschrift findet bei der Beurteilung der beitragspflichtigen Einnahmen anderer Personenkreise keine Anwendung (z.听B. hauptberuflich selbst盲ndig T盲tige nach 搂听5 Abs.听5, Personen, die nach 搂听6 versicherungsfrei sind, oder geringf眉gig Besch盲ftigte i.听S.听d. 搂听7).
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Rz. 4
Welche Einnahmen der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind, bestimmt 搂听226 enumerativ; hier nicht genannte Eink眉nfte, z.听B. aus Kapitalverm枚gen, Vermietung und Verpachtung oder selbst盲ndiger Nebent盲tigkeit, werden bei der Beitragsberechnung nicht ber眉cksichtigt.
2 Rechtspraxis
2.1 Versicherungspflichtig Besch盲ftigte (Abs.听1)
2.1.1 Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Besch盲ftigung (Abs.听1 Satz听1 Nr.听1)
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Rz. 5
Der Begriff des Arbeitsentgelts i.听S.听d. 搂听226 ist an die Legaldefinition des 搂听14 SGB听IV gekn眉pft. Hiernach geh枚ren alle laufenden und einmaligen Einnahmen aus einer Besch盲ftigung, gleichg眉ltig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Besch盲ftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden, zum Arbeitsentgelt. Der Gesetzgeber hat die Bundesregierung durch 搂听17 Abs.听1 Satz听1 Nr.听1 SGB听IV erm盲chtigt, einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen, Zuschl盲ge, Zusch眉sse oder 盲hnliche Einnahmen, die zus盲tzlich zu L枚hnen oder Geh盲ltern gew盲hrt werden, und steuerfreie Einnahmen ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten zu lassen.
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Rz. 6
Obgleich die Rechtsgrundlagen der Steuerpflicht nicht denen der Beitragspflicht entsprechen, strebt 搂听17 Abs.听1 SGB听IV zur Vereinfachung des Beitragseinzugs eine m枚glichst weitgehende 脺bereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts an. Umgesetzt hat der Gesetzgeber die Verordnungserm盲chtigung mit der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV, BGBl. I S.听3385 v. 21.12.2006, zuletzt ge盲ndert durch die VO v. 18.11.2015, BGBl. I S.听2075). Diese l枚ste mit Wirkung vom 1.1.2007 sowohl die Arbeitsentgeltverordnung i. d. Neufassung v. 18.12.1984 (BGBl.听I S.听1662), zuletzt ge盲ndert durch das RVOrgG v. 9.12.2004 (BGBl.听I S.听3242), als auch die Sachbezugsverordnung v. 19.12.1994 (BGBl.听I S.听3849), zuletzt ge盲ndert durch VO v. 22.10.2004 (BGBl.听I S.听2663), ab. Welche Einnahmen nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind, vgl. Kommentar zu 搂听14 SGB听IV.
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Rz. 7
(unbesetzt)
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Rz. 8
F眉r die Beitragspflicht gilt immer das Bruttolohnprinzip, familienbezogene Entgeltbestandteile (z.听B. Ortszuschl盲ge) k枚nnen ebenso wenig in Abzug gebracht werden wie Werbungskosten. Ist nach 搂听14 Abs.听2 SGB听IV ein Nettolohn vereinbart, gilt als Arbeitsentgelt die Einnahme des Besch盲ftigten einschlie脽lich der darauf entfallenden Steuern und der seinem gesetzlichen Anteil entsprechenden Betr盲ge zur Sozialversicherung.
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Rz. 9
Das Arbeitsentgelt ist als beitragspflichtige Einnahme nach 搂听223 Abs.听3 bis zu einem Betrag von 1/360 der Jahresarbeitsentgeltgrenze (Beitragsbemessungsgrenze) nach 搂听6 Abs.听7 Satz听2 i.听V.听m. Abs.听6 Satz听4 und i.听V.听m. ...