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Schrifttum:

Niermann/Plenker, Die Neuregelung der geringf眉gigen Besch盲ftigungsverh盲ltnisse ab 01.04.2003, DB 2003, 304;

Beyer-Petz, Sozialversicherungsrechtliche Neuerungen zum Jahreswechsel 2012/13, DStR 2013, 47.

Verwaltungsanweisungen:

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbeh枚rden der L盲nder vom听08.08.2016, BStBl听I 2016, 773 (KiSt bei Pauschalierung der LSt und ESt);

OFD Magdeburg vom听29.04.2010, S听2372鈥�94 鈥� St 225 (Verf眉gung betreffend Pauschalierung der LSt f眉r Teilzeitbesch盲ftigte, deren Besch盲ftigung zu einem unvorhersehbaren Zeitpunkt sofort erforderlich wird, 搂听40a Abs听1 S听2 Nr听2 EStG);

Richtlinien f眉r die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringf眉gigen Besch盲ftigungen (骋别谤颈苍驳蹿眉驳颈驳办别颈迟蝉-搁颈肠丑迟濒颈苍颈别苍) vom 16.08.2022;

R 40a.1 und 40a.2 LStR 2023;

H 40a LStH 2023.

I. Allgemeines

A. Rechtsentwicklung

Rn. 1

Stand: EL 165 鈥� ET: 06/2023

Die Vorschrift hebt seit 1975 im Wesentlichen in Gesetzesrang, was vorher auf der Grundlage des 搂听42a Abs听2 Nr听3 EStG 1974 in Abschn听52c LStR geregelt war. In den Folgejahren erfuhr dieser Paragraf eine Reihe von 脛nderungen.

Mit dem des JStG 1996 vom听11.10.1995 (BGBl听I 1995, 1250) wurde der Pauschsteuersatz f眉r geringf眉gig Besch盲ftigte auf 20听% angehoben. Des Weiteren ist eine Pauschalierung f眉r kurzfristig oder geringf眉gig Besch盲ftigte oder landwirtschaftliche Aushilfskr盲fte unzul盲ssig, wenn der ArbN f眉r eine andere Besch盲ftigung von demselben ArbG Arbeitslohn bezieht, bei dem die LSt nach den LSt-Tabellen ermittelt wird.

Mit dem JStG 1997 vom听20.12.1996 (BGBl听I 1996, 2049) wurde der Pauschalsteuersatz f眉r Aushilfskr盲fte in der LuF von 3听% auf 5听% heraufgesetzt.

Aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung der geringf眉gigen Besch盲ftigungsverh盲ltnisse vom听24.03.1999 (BGBl听I 1999, 388) ist in Abs听2 und 4 der Verweis auf das Sozialgesetzbuch gestrichen worden. Ab 1999 galt f眉r die F盲lle der Pauschalierung eine einheitliche Geringf眉gigkeitsgrenze von 630听DM f眉r das gesamte Bundesgebiet.

Durch das StEuglG vom听19.12.2000 (BGBl听I 2000, 1790) wurden die听DM-Werte durch Euro-Werte ersetzt.

Mit dem Zweiten Gesetz f眉r moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom听23.12.2002 (BGBl听I 2002, 4621) wurden die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen zu den geringf眉gigen Besch盲ftigungsverh盲ltnissen umfassend neu geregelt. Die neuen Regelungen galten ab 01.04.2003, 搂听52 Abs听52b EStG.

Durch das Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung vom听09.12.2004 (BGBl听I 2004, 3242) und EURLUmsG vom听09.12.2004 (BGBl听I 2004, 3310) wurden ohne sachliche 脛nderung Zitate und Bezeichnungen angepasst.

Durch das JStG 2007 vom听13.12.2006 (BGBl听I 2006, 2878) wurden in 搂听40a Abs听6 S听3 EStG die Regelungen f眉r Anmeldung und Abf眉hrung der einheitlichen Pauschsteuer nach 搂听168 oder 搂听172 SGB听VI auch auf die Vollstreckung ausgedehnt.

Rn. 2

Stand: EL 165 鈥� ET: 06/2023

Durch das BeitrRLUmsG vom听07.12.2011 (BGBl听I 2011, 2592) wurden die Abs听1, 2 und 2a der Vorschrift mWv 01.01.2012 an die LSt-Erhebung auf Basis der elektronisch gespeicherten LSt-Merkmale angepasst.

Mit Wirkung vom VZ听2013 wurde 搂听40a Abs听6 S听1 und 3鈥�6 EStG dahingehend ge盲ndert, dass zwar weiterhin die Knappschaft Bahn-See f眉r die Erhebung der Pauschalsteuer zust盲ndig ist, aber nicht mehr die Au脽enstelle Cottbus (AmtshilfeRLUmsG vom听26.06.2013, BGBl听I 2013, 1809). Mit gleichem Gesetz wurde Abs听6 S听3 der Vorschrift erg盲nzt. Nunmehr ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See auch f眉r die Erhebung von S盲umniszuschl盲gen und f眉r das Mahnverfahren der einheitlichen Pauschsteuer zust盲ndig. Beide vorgenannte Rechts盲nderungen galten r眉ckwirkend f眉r Pauschsteuern ab dem Kj 2013 (搂听52 Abs听38 EStG).

Durch das "Gesetz zum Beitritt Kroatiens" vom听25.07.2014 (BGBl听I 2014, 1266) wurde in 搂听40a Abs听2 und 2a EStG der Verweis auf 搂听276a Abs听1 SGB听VI erg盲nzt. Nunmehr kann f眉r versicherungsfrei geringf眉gig Besch盲ftigte iSd Vorschrift die LSt ebenfalls mit einem Pauschsteuersatz erhoben werden.

Mit dem B眉rokratieentlastungsgesetz vom听28.07.2015 (BGBl听I 2015, 1400) wurde die t盲gliche Verdiensth枚chstgrenze f眉r kurzfristige Besch盲ftigungen in 搂听40a Abs听1 S听2 Nr听1 EStG ab dem 01.01.2015 auf听EUR听68 erh枚ht. Die Erh枚hung basierte auf der Einf眉hrung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ab dem 01.01.2015 iHv EUR听8,50 (8 Stunden x听EUR听8,50 =听EUR听68).

Mit dem Zweiten B眉rokratieentlastungsgesetz vom听30.06.2017 (BGBl听I 2017, 2143) wurde die t盲gliche Verdiensth枚chstgrenze ab dem 01.01.2017 von听EUR听68 auf听EUR听72 erh枚ht (s听搂听40a Abs听1 S听2 Nr听1 EStG). Die 脛nderung resultiert aus der Erh枚hung des gesetzlichen Mindestlohns zum 01.01.2017 auf听EUR听8,84.

Durch das Dritte B眉rokratieentlastungsgesetz vom听22.11.2019 (BGBl听I 2019, 1746) wurden die t盲gliche Verdienstgrenze f眉r kurzfristige Besch盲ftigungen in 搂听40a Abs听1 S听2 Nr听1 EStG ab dem 01.01.2020 auf听EUR听120 und die durchschnittliche Stundenlohngrenze in 搂听40a Abs听4 Nr听1 EStG auf听EUR听15 erh枚ht. Zudem wurde in 搂听40a Abs听7 EStG eine neue Pauschalierungsvorschrift f眉r beschr盲nkt stpflArbN, die kurzfristig in Deutschland t盲tig sind, eingef眉hrt.

Durch das JStG...