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Rz. 16
Die Genossenschaft ist im Lichte ihrer normativen und wirtschaftlichen Zwecksetzung eine organisatorisch und rechtlich verselbstst盲ndigte Selbsthilfeeinrichtung ihrer Mitglieder. Deren im Rahmen der eG verfolgter 鈥篻emeinsamer Zweck鈥� (vgl. 搂听705听BGB) liegt folglich gem. 搂听1 Abs.听1 zwingend und unabdingbar in der 鈥篎枚rderung des Erwerb(s) oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale(r) oder kulturelle(r) Belange durch gemeinschaftlichen Gesch盲ftsbetrieb鈥�. Die alleinige Beteiligung der Mitglieder am Unternehmensergebnis im Rahmen der Gewinnverwendung听鈥� als Charakteristikum der Kapitalgesellschaften听鈥� gen眉gt hierf眉r nicht. Mangels eines f枚rderwirtschaftlichen Gesch盲ftsbetriebs k枚nnen somit reine 鈥篤erm枚gensverwaltungsgesellschaften鈥�, die sich lediglich der Verwaltung des eigenen Verm枚gens widmen, nicht in der Rechtsform der eG betrieben werden. Gleiches gilt hinsichtlich der vereinzelten Versuche zur Gr眉ndung von 鈥篋ividendengenossenschaften鈥�, deren Zweckrichtung sich lediglich darauf beschr盲nkt, im Gesch盲ftsverkehr mit Nichtmitgliedern erwirtschaftete Ertr盲ge als 鈥篋ividenden鈥� an die Mitglieder auszusch眉tten (siehe hierzu: RGZ听133,听170听ff.,听178; OLG Hamburg, OLGZ 32,听121; KGJ听37; 168听ff.,听169; Bauer 搂听1听RN听37; Beuthien 搂听1听RN听8).
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Rz. 17
Allerdings erscheint es wenig sinnvoll, damit zugleich die Frage zu verkn眉pfen, ob es der Genossenschaft im Grundsatz gestattet ist, Gewinne zu erwirtschaften. Die听鈥� wenn auch nicht alleinige听鈥� Ausrichtung der Unternehmenspolitik am Merkmal der Gewinnerzielung erweist sich in einer wettbewerblich strukturierten Wirtschaftsordnung regelm盲脽ig als notwendige Funktionsbedingung des mittel- und l盲ngerfristigen Bestandsschutzes der eG听鈥� und dieser liegt nicht zuletzt im wohlverstandenen Interesse der Mitglieder. Dies gilt auch, wenn und soweit die F枚rderung der Mitglieder gerade nicht im Wege der Gewinnaussch眉ttung, sondern in erster Linie vermittels der in der Satzung festgesetzten 鈥簄aturalen鈥� F枚rderleistung zu erfolgen hat. Zudem handelt es sich bei der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft um eine gesonderte Auspr盲gung des 鈥�(wirtschaftlichen) Vereins鈥�, mit dessen normativer Zwecksetzung begriffsnotwendig das Streben nach wirtschaftlichen Vorteilen seitens der Mitglieder verbunden ist. Sieht man hiervon ab, so vermag der 鈥篎枚rderauftrag鈥� als normative 鈥篖eitmaxime鈥� des Genossenschaftsrechts in gewissem Umfange nicht nur das Ausma脽 des Gewinnstrebens, sondern insbesondere die Art und Weise der Gewinnverwendung zu beeinflussen. So kann gem. 搂听20 S.听1 durch entsprechende Satzungsregelung die Gewinnverteilung an die Mitglieder ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Im 脺brigen liegt die Entscheidung hinsichtlich der Feststellung des Jahresabschlusses sowie der Gewinnverwendung听鈥� unentziehbar听鈥� in der alleinigen Kompetenz der Generalversammlung (搂听48 Abs.听1). Eine Befugnis des Vorstands zur Begr眉ndung einer eigenst盲ndigen Thesaurierungspolitik unter Hinweis auf den F枚rderauftrag besteht nur, soweit die Satzung ihn gem. 搂听20 S.听2 hierzu erm盲chtigt. Die Mitglieder entscheiden entweder im Wege der Satzungsgestaltung oder im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses (搂听48 Abs.听1) sowie der Beschlussfassung hinsichtlich der Verwendung des Jahres眉berschusses 眉ber die Thesaurierung erzielter Gewinne. Auch dar眉ber hinaus obliegt die Konkretisierung des jeweiligen F枚rderzwecks zuv枚rderst der Satzung (vgl. 搂听6 Nr.听2) und damit der Kompetenz des Mitgliederorgans, d.听h. der Generalversammlung. So liegt es auch nach der Aufhebung des Wohnungsgemeinn眉tzigkeitsgesetzes (WGG) in der Befugnis der Mitglieder einer Wohnungsgenossenschaft, die eG durch eine entsprechende Satzungsgestaltung weiterhin den Grunds盲tzen der gemeinn眉tzigen Wohnungswirtschaft zu verpflichten und entsprechend die Gewinnaussch眉ttung an die Mitglieder zugunsten einer sozial gesicherten Wohnungsversorgung zu beschr盲nken. Insofern bestehen keine Bedenken, den Hinweis auf die gemeinn眉tzige Zielsetzung auch in der Firma beizubehalten (vgl. 搂听3听RN听11 siehe aber: BGH GRUR 2003, S.听448听ff.).
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Rz. 18
Innerhalb der durch Gesetz und Satzung gezogenen Grenzen erweist sich die Ausrichtung am F枚rdergrundsatz als ma脽gebliche Leitlinie f眉r das Handeln s盲mtlicher Genossenschaftsorgane, d.听h. Vorstand, Aufsichtsrat und Generalversammlung. Dabei ist im Rahmen des genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes allen Mitgliedern die M枚glichkeit zu er枚ffnen, in angemessenem Umfange an den F枚rderleistungen der Genossenschaft zu partizipieren. Differenzierungen zwischen den Mitgliedern bed眉rfen somit in jedem Einzelfall einer sachlichen Rechtfertigung. Allerdings gilt es zu beachten, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz im Regelfall lediglich relativer Natur ist und keine 鈥簊chematische鈥� Gleichstellung der Mitglieder verlangt. So verm枚gen sachliche Unterschiede, aber auch berechtigte wirtschaftliche Interessen der Genossenschaft in angemessenem Umfange eine unterschiedliche Behandlung der Mitglieder zu rechtfertigen (zur Unterscheidung ...