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Leitsatz

Der einem Steuerpflichtigen zu gew盲hrende Ersatz eines Verdienstausfallschadens f眉hrt auch in H枚he der hierauf entfallenden Einkommensteuer zu steuerbaren Eink眉nften gem. 搂 24 Nr. 1 Buchst. a EStG.

Hintergrund: Gesetzliche Regelung und Streitfrage

Zu den Eink眉nften i.S.d. 搂 2 Abs. 1 EStG geh枚ren auch Entsch盲digungen, die gew盲hrt worden sind als Ersatz f眉r entgangene oder entgehende Einnahmen (搂 24 Nr. 1 Buchst. a EStG). Geh枚rt auch die auf den Verdienstausfall entfallende Einkommensteuer, die ein Versicherungsunternehmen dem Gesch盲digten nach durchgef眉hrter Besteuerung ebenfalls erstattet hat, zu den Einnahmen nach 搂 24 Nr. 1a EStG und kann die Entsch盲digung tariferm盲脽igt besteuert werden?

Sachverhalt

Versicherungsentsch盲digung wegen einer nicht fachgerechten medizinischen Behandlung

Der dem Rechtsstreit zugrundeliegende Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:

• Die Kl盲ger sind Ehegatten, die f眉r die Streitjahre 2017 und 2018 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden.
• Die Kl盲gerin war nichtselbst盲ndig t盲tig. Sie wurde infolge eines medizinischen Behandlungsfehlerserwerbsunf盲hig. Ihren Verdienstausfallschaden erh盲lt sie von einer Versicherung (V) des Sch盲digers ersetzt.
• Nach l盲ngerer Unklarheit 眉ber Grund und H枚he der Einstandspflicht verst盲ndigten sich V und die Kl盲gerin, dass der Schaden "nach der modifizierten Nettolohntheorie abgerechnet" wird. Demzufolge sollte zun盲chst der ausgefallene Nettoverdienst gezahlt und sp盲ter die tats盲chlich angefallene Einkommensteuer erstattet werden.
• In beiden Streitjahren leistete V einen Nettoersatz des Verdienstausfalls von jeweils 21.395,28 EUR. 脺ber dessen einkommensteuerliche Behandlung als Eink眉nfte gem. 搂 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. 搂 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG besteht kein Streit.
• Im Jahr 2017 erstattete V dar眉ber hinaus die durch ein Gutachten ermittelte Steuerlast des f眉r die Jahre 1997 bis 2015 gezahlten Verdienstausfalls (insgesamt 59.956,19 EUR), ebenso die Steuerlast des Jahres 2016 (6.160,40 EUR). Ferner zahlte V 4.600 EUR zur Abgeltung eines (fiktiven) 13. Monatsgehalts f眉r die Jahre 1997 bis 2017. Im Streitjahr 2018 erstattete V die Steuerlast f眉r die im Vorjahr gezahlten Entsch盲digungen (38.511,16 EUR).
• Das Finanzamt (FA) erfasste in den Einkommensteuerbescheiden f眉r die Streitjahre auch die vorgenannten Zahlungen der V als Eink眉nfte aus nichtselbst盲ndiger Arbeit.

Einspr眉che und Klagen waren erfolglos

Die hiergegen erhobenen Einspr眉che waren erfolglos. Auch die Klagen wurden vom FG abgewiesen

Revisionsbegr眉ndung der Kl盲ger

Mit der Revision wurde geltend gemacht, das FG habe 搂 24 Nr. 1 Buchst. a EStG zu weit ausgelegt. Die Erstattungen durch V ersetzten keine Einnahmen, sondern Ausgaben in Form eines Steuerschadens. Hilfsweise brachte die Kl盲gerin f眉r das Streitjahr 2017 vor, die den Zeitraum der Jahre 1997 bis 2015 abdeckende Erstattung der Steuerlast sowie die Zahlung eines fiktiven 13. Monatsgehalts f眉r die Jahre 1997 bis 2017 seien nach 搂 34 EStG erm盲脽igt zu besteuern.

Entscheidung

BFH hat die Revision als unbegr眉ndet zur眉ckgewiesen

Der BFH h盲lt die Revision f眉r unbegr眉ndet und hat sie daher zur眉ckgewiesen. Das FG hat zutreffend entschieden, dass die der Kl盲gerin in den Streitjahren 2017 und 2018 zugeflossenen Zahlungen der V steuerbar sind. Frei von Rechtsfehlern hat es auch eine tariferm盲脽igte Besteuerung f眉r das Streitjahr 2017 abgelehnt.

Ersatz f眉r entgangene oder entgehende Einnahmen

Erfasst werden dem Wortlaut des 搂 24 Nr. 1 Buchst. a EStG folgend nur Entsch盲digungen, die Einnahmen ersetzen, nicht aber solche, die Ausgaben ausgleichen. Unsch盲dlich ist es, wenn der Ersatz von dritter Seite, z.B. von einer Versicherung des Sch盲digers geleistet wird, sofern der Dritte dem Gesch盲digten gegen眉ber zur Leistung verpflichtet ist. Die Entsch盲digung muss unmittelbar durch den Verlust von steuerbaren Einnahmen bedingt und dazu bestimmt sein, diesen Schaden auszugleichen.

Nettoverdienstausfall und Steuerlast Bestandteile eines einheitlichen Schadenersatzanspruchs

Ist der Sch盲diger oder dessen Versicherer dem Gesch盲digten zum Ersatz dessen Verdienstausfalls verpflichtet, erstreckt sich die Ersatzpflicht auch auf die hierauf entfallende Steuer. Dies hat steuerrechtlich zur Folge, dass nicht nur der gezahlte Ausfall des Nettoverdienstes, sondern ebenso die vom Sch盲diger erstattete Steuerlast als nach 搂 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbare Entsch盲digung zu behandeln ist.

Die Ansicht der Kl盲ger, der Verdienstausfallschaden und die hierauf lastende Steuer seien zivilrechtlich getrennt voneinander zu beurteilen, trifft nicht zu. Es handelt sich vielmehr um 2 unmittelbar miteinander im Zusammenhang stehende Positionen eines Verdienstausfallschadens i.S.v. 搂搂 842, 843 Abs. 1 BGB. Hierzu f眉hren die Richter u.a. aus:

• Die Rechtspraxis hat f眉r den Ersatz dieses Schadens abh盲ngig Besch盲ftigter 2 Berechnungsmethoden entwickelt. Nach der Bruttolohnmethode ist Ma脽stab f眉r die Schadensberechnung der entgangene Bruttoverdienst des Gesch盲digten; Steuern und Sozialversicherungsbeitr盲ge s...