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Tz. 47

Stand: EL 106 鈥� ET: 06/2022

Zu den beg眉nstigten Dauerverlustgesch盲ften bei Kap-Ges iSd 搂听8 Abs听7 S听1 Nr听2 S听2 KStG geh枚ren zun盲chst die wirtsch Dauerverlustgesch盲fte iSd 搂听8 Abs听7 Satz听2 1. Hs听KStG (wirtsch Bet盲tigungen, die aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Gr眉nden ohne kostendeckendes Entgelt unterhalten werden). Hierzu s听Tz听19ff. Nach dem Urt des BFH v 09.11.2016 (BStBl听II 2017, 498; best盲tigt durch Urt des BFH v 13.03.2019, Az: I R 66/16) setzt die stliche Beg眉nstigung dauerdefizit盲rer T盲tigkeiten einer von der 枚ff Hand beherrschten Kap-Ges gem 搂听8 Abs听7 S听1 Nr听2 KStG voraus, dass die Kap-Ges das Dauerverlustgesch盲ft selbst aus眉bt. Der Ges-Wortlaut sei insoweit eindeutig; die in 搂听8 Abs听7 S听1 Nr听2 und S听2 KStG verwendeten Verben "aus眉ben" und "unterhalten" zeigten, dass die Norm nur solche Dauerverlustgesch盲fte tatbestandlich erfasse, die von der Kap-Ges in eigener Pers unternommen w眉rden. Die Verpachtung des Dauerverlustgesch盲fts oder die Leistung eines Verlustausgleichs (verlorener Zuschuss) an einen Dritten, der das Dauerverlustgesch盲ft auf eigene Rechnung betreibe, lasse sich unter den Ges-Wortlaut nicht subsumieren.

UE ist fraglich, ob es f眉r das "F眉hren auf eigene Rechnung" der Kap-Ges ausreicht, wenn die Kap-Ges die Dauerverlustgesch盲fte durch einen Dritten (Dienstleister) gegen Kostenersatz aus眉ben l盲sst, selbst jedoch das wirtsch Risiko aus den Gesch盲ften tr盲gt (bejahend 鈥� uE zutr 鈥� s听Schiffers, DStZ 2017, 275 und s听Stockem/Westermann, DStZ 2018, 773). Ebenso fraglich ist, ob der Dienstleister, sofern er die pers Voraussetzungen des 搂听8 Abs听7 S听1 Nr听2 S听2 KStG erf眉llt und keinen vollen Kostenersatz erh盲lt, 搂听8 Abs听7 KStG in Anspruch nehmen kann. In einem solchen Fall betreibt uE der Dienstleister das Dauerverlustgesch盲ft (unter Anrechnung des tw Kostenersatzes durch den Auftraggeber) "auf eigene Rechnung", so dass zwar er, nicht jedoch der Auftraggeber 搂听8 Abs听7 KStG in Anspruch nehmen kann.

Tz. 47a

Stand: EL 106 鈥� ET: 06/2022

Zur Frage, ob ein Ver盲u脽erungsverlust, der durch die Ver盲u脽erung des BV einer Kap-Ges iSd 搂听8 Abs听7 S听2 KStG entsteht, zu dem beg眉nstigten Dauerverlustgesch盲ft iSd 搂听8 Abs听7 S听2 KStG dazugeh枚rt, gelten uE die Ausf眉hrungen in Tz听29a entspr. Ein Verlust aus der Ver盲u脽erung der Anteile an der Dauerverlustgesellschaft f盲llt nicht unter 搂听8 Abs听7 S听2 KStG.

Tz. 48

Stand: EL 106 鈥� ET: 06/2022

搂听8 Abs听7 S听2 1. Hs听KStG kn眉pft an das Tatbestandsmerkmal einer (nicht kostendeckenden) wirtsch Bet盲tigung an. Eine solche setzt zumindest eine Einnahmeerzielung voraus. Die T盲tigkeit einer Kap-Ges ohne Einnahmeerzielung kann somit nach Bracksiek (s听FR 2009, 15, 18) kein Dauerverlustgesch盲ft iSd 搂听8 Abs听7 KStG sein, mit der Folge, dass uE in diesen F盲llen 鈥� auch bei Aus眉bung einer grds beg眉nstigten T盲tigkeit 鈥� eine vGA anzunehmen w盲re (ebenso s听Frotscher, in F/D, KStG, 搂听8 Rn听621 und s听Gosch, in Gosch, KStG, 4.听Aufl, 搂听8 Rn听1043l; aA s听Kohlhepp, in Sch/F, KStG, 2.听Aufl, 搂听8 Rn听883 und 884). Nach Bracksiek (FR 2009, 15) und Kohlhepp (in Sch/F, KStG, 2.听Aufl, 搂听8 Rn听885) ist eine vGA dann nicht anzunehmen, wenn die beg眉nstigte T盲tigkeit iSd 搂听8 Abs听7 S听2 KStG nicht defizit盲r, sondern (nur) kostendeckend ausge眉bt wird. Hierzu aA s听Frotscher (in F/D, KStG, 搂听8 Rn听622); nach der dort vertretenen Rechts-Auff f盲llt eine kostendeckende T盲tigkeit nicht unter 搂听8 Abs听7 KStG.听In H枚he eines ggf 眉blichen Gewinnaufschlags sei daher eine vGA anzunehmen. Ebenso s听Gosch (in Gosch, KStG, 4.听Aufl, 搂听8 Rn听1043l). Nach Verw-Auff ist 搂听8 Abs听7 KStG auch in F盲llen eines kostendeckenden Entgelts anzuwenden (s听Schr des BMF v听12.11.2009, BStBl听I 2009, 1303 Rn听36).

Zu der f眉r die Pr眉fung der Frage, ob ein wirtsch Dauerverlustgesch盲ft vorliegt, anzustellenden Prognose s听Tz听28.