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Leitsatz (amtlich)

Unwirksam ist eine Klausel, die in einem als Altersvorsorgevertrag zertifizierten fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag im Falle ge盲nderter Rechnungsgrundlagen zur K眉rzung des Rentenfaktors berechtigt, wenn sie keine R眉ckanpassung des Rentenfaktors f眉r den Fall sich bessernder Rechnungsgrundlagen vorsieht und der Vertrag dem Versicherungsnehmer auch keine hinreichende M枚glichkeit bietet, auf die Rentenabsenkung durch h枚here Einzahlungen zu reagieren.

Normenkette

AltZertG 搂 1; BGB 搂 307; UKlaG 搂 1; VVG 搂搂听163, 171

Verfahrensgang

Tenor

I. Auf die Berufung des Kl盲gers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10.07.2023 wie folgt ge盲ndert:

1. Der Beklagten wird untersagt, sich gegen眉ber Verbrauchern gem盲脽 搂 13 BGB im Zusammenhang mit fondsgebundenen Rentenversicherungsvertr盲gen der A. RiesterRente auf die nachfolgende oder eine inhaltsgleiche Klausel in ihren Allgemeinen Gesch盲ftsbedingungen zu berufen oder in sonstiger Weise inhaltsgleiche Bestimmungen in Allgemeinen Gesch盲ftsbedingungen zu verwenden:

"Wenn aufgrund von Umst盲nden, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren, die Lebenserwartung der Versicherten sich so stark erh枚ht oder die Rendite der Kapitalanlagen (siehe 搂 25 Abs. 1 a Satz 4) nicht nur vor眉bergehend so stark sinken sollte, dass die in Satz 1 genannten Rechnungsgrundlagen voraussichtlich nicht mehr ausreichen, um unsere Rentenzahlungen auf Dauer zu sichern, sind wir berechtigt, die monatliche Rente f眉r je 10.000 EUR Policenwert so weit herabzusetzen, dass wir die Rentenzahlung bis zu Ihrem Tode garantieren k枚nnen."

2. Der Beklagten wird f眉r jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro (ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Wochen) oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kl盲ger 243,51 Euro zuz眉glich Zinsen in H枚he von f眉nf Prozentpunkten 眉ber dem Basiszinssatz hieraus seit 22.10.2022 zu bezahlen.

II. Die Beklagte tr盲gt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtsz眉gen.

III. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorl盲ufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung aus Ziff. I.1 durch Sicherheitsleistung in H枚he von 5.000,00 Euro abwenden, wenn nicht der Kl盲ger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H枚he leistet. Im 脺brigen kann die Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H枚he von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kl盲ger vor der Vollstreckung Sicherheit in H枚he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

IV. Die Revision wird zugelassen.

Streitwert: 2.500,00 Euro

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A Der Kl盲ger, ein Verbraucherschutzverband, verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, sich auf eine Anpassungsklausel in der fondsgebundenen Riester-Rentenversicherung zu berufen.

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts verwiesen. Zusammenfassend und erg盲nzend: Die Beklagte bietet Rentenversicherungen an und verwendete zwischen Juni und November 2006 "Allgemeine Versicherungsbedingungen f眉r den Baustein zur fondsgebundenen Altersvorsorge: FondsRente ('RiesterRente mit Fonds') E 202" (im Folgenden: AVB) mit folgender Klausel (vgl. Anlage K 2):

"搂 1 Was ist versichert? ...

(3) Im Versicherungsschein nennen wir Ihnen den Rentenfaktor; er gibt die H枚he der monatlichen Rente an, die - basierend auf dem Rechnungszins von 2,75 % und den Annahmen der Lebenserwartung nach der vom Geschlecht unabh盲ngigen unternehmenseigenen Sterbetafel AZUNI 2005 R - f眉r je 10.000 EUR Policenwert gezahlt wird.

Wenn aufgrund von Umst盲nden, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren, die Lebenserwartung der Versicherten sich so stark erh枚ht oder die Rendite der Kapitalanlagen (siehe 搂 25 Abs. 1 a Satz 4) nicht nur vor眉bergehend so stark sinken sollte, dass die in Satz 1 genannten Rechnungsgrundlagen voraussichtlich nicht mehr ausreichen, um unsere Rentenzahlungen auf Dauer zu sichern, sind wir berechtigt, die monatliche Rente f眉r je 10.000 EUR Policenwert so weit herabzusetzen, dass wir die Rentenzahlung bis zu Ihrem Tode garantieren k枚nnen. Zu diesem Zweck k枚nnen wir f眉r die Berechnung des Rentenfaktors als Rechnungsgrundlagen

• bei einer unerwartet starken Erh枚hung der Lebenserwartung: die Sterbetafel
• bei einer nachhaltigen Senkung der Rendite der Kapitalanlagen: den Rechnungszins

anwenden, die nach Ma脽gabe der aktuell g眉ltigen aufsichtsrechtlichen Bestimmungen und der offiziellen Stellungnahmen der Deutschen Aktuarvereinigung e. V. (DAV) als gebotene Rechnungsgrundlagen f眉r die Berechnung der Deckungsr眉ckstellung f眉r neu abzuschlie脽ende Rentenversicherungen gelten. Dieses Recht steht uns nur vor dem vereinbarten Rentenbeginn zu; wir d眉rfen es nur mit Zustimmung eines unabh盲ngigen Treuh盲nders aus眉ben, der die Berechnungsgrundlagen und sonstigen Voraussetzungen zu 眉berpr眉fen und deren Angemessenheit zu best盲tigen hat. 脺ber die H枚he des...