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Entscheidungsstichwort (Thema)

Gewinnfeststellung 1985

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens fallen der Kl盲gerin zur Last.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

A.

Die Kl盲gerin begehrt die ergebniswirksame Berichtigung ihrer Bilanz 1985 im Hinblick auf eine f眉r steuerliche Zwecke f盲lschlich vorgenommene Erh枚hung ihres aus der Handelsbilanz abgeleiteten Gewinns 1981.

I. SACHSTAND

1. Bilanzierungspraxis der Kl盲gerin

In den hier interessierenden Bilanzierungszeitr盲umen stellte die Kl盲gerin ausdr眉ckliche Bilanzen nur in Gestalt von Handelsbilanzen (handelsrechtlichen 鈥濲ahresabschl眉ssen鈥�) auf. In diesen fa脽te sie die 鈥� hier nicht n盲her interessierenden 鈥� Rechnungswesen-Einzelbereiche 鈥濨esitzbereich鈥� und 鈥濨etriebsbereich鈥� zusammen.

Anstelle von Steuerbilanzen reichte die Kl盲gerin dem Beklagten als Betriebsfinanzamt (FA) in den Anlagen zu ihren Gewinnfeststellungserkl盲rungen neben den Wirtschaftspr眉fungsberichten (Bilanz-Akten 鈥� Bil-A鈥�) 脺bersichten der steuerlichen Abweichungen von den Handelsbilanz-Ergebnissen ein, so f眉r 1980 鈥濧nlage 3a: Ermittlung des Jahres眉berschusses 1980 lt. StB鈥� (Finanzgerichts-Anlagenband 鈥� FG-Anl.鈥� K 3 = K 12 = Gewinnfestellungs- und Gewerbesteuer-Akte 鈥� Gf-A鈥� III Bl. 15), f眉r 1981 鈥濧nlage 1: Jahresabschlu脽 1981 lt. Steuerbilanz鈥� (FG-Anl. K 2 = K 18 = Gf-A III Bl. 36), f眉r 1982 鈥濧nlage 1: Gewinn laut Steuerbilanz 31.12.1982鈥� (Gf-A III Bl. 74), f眉r 1983 鈥濧nlage 1: Gewinn lt. Steuerbilanz 31.12.1983鈥� (Gf-A III Bl. 107), f眉r 1984 鈥濧nlage 1: Gewinn lt. Steuerbilanz 31.12.1984鈥� (Gf-A III Bl. 133) und f眉r 1985 鈥濧nlage 1: Ermittlung des steuerlichen Gewinns 1985鈥� (Gf-A IV Bl. 25).

Dabei ist die Ausgangszahl in den 脺bersichten als derjenige aus der Handelsbilanz abgeleitete Gewinn zu verstehen, der in einer (die Gewinnverteilung auf die einzelnen Gesellschafter betreffenden) Anlage zum Wirtschaftspr眉fungsbericht bereits f眉r steuerliche Zwecke um ertragsteuerfreie 鈥�-Gewinnbeteiligungen u.a. bereinigt worden war, z.B. f眉r 1980 Wirtschaftspr眉fungsbericht-Anlage IX (Bil-A 1980/81 Bl. 79) und f眉r 1981 Wirtschaftspr眉fungsbericht-Anlage IX (Bil-A 1980/81 Bl. 188).

2. Gewerbesteuer-Ergebnisse der Betriebspr眉fung 1974鈥�1979

Bei der Kl盲gerin fanden mehrere Betriebspr眉fungen statt. Die hier interessierenden Vorg盲nge h盲ngen urspr眉nglich zusammen mit den Gewerbesteuer-Ergebnissen der mit Betriebspr眉fungsbericht vom 29. Oktober 1981 abgeschlossenen Betriebspr眉fung 1974鈥�1979 (Betriebspr眉fungs-Akten 鈥� Bp-A鈥� I Bl. 80). Gem盲脽 der diesem Betriebspr眉fungsbericht als Anlage 4 beigef眉gten Pr眉fungsnotiz Nr. 17 vom 1. Juli 1981 (Bp-A I Bl. 103鈥�104 = auszugsweise FG-Anl. K 6) 盲nderte sich der Aufwand an Gewerbesteuer der gepr眉ften Veranlagungszeitr盲ume. Die Mehr- bzw. Weniger-Steuern wurden jeweils bei dem Wirtschaftsjahr ber眉cksichtigt, zu dem sie wirtschaftlich geh枚rten.

Die in der Betriebspr眉fungsnotiz in der Spalte Gewinnunterschied aufgelisteten Mehr- bzw. Wenigersteuern stimmen 眉berein mit den im Betriebspr眉fungsbericht unter Tz. 16 f眉r die gesonderte Gewinnfeststellung dargestellten 脛nderungen des laufenden Gewinns aus Gewerbebetrieb 1974鈥�1979 (Bp-A I Bl. 87). Die saldierte Summe der Gewinnunterschiede aus den Gewerbesteuer-Mehr- und 鈥揥enigerbetr盲gen 1974鈥�1979 bel盲uft sich auf 鈥� DM.

Letztlich ergaben sich nach der Betriebspr眉fungsnotiz folgende 痴别谤尘枚驳别苍蝉耻苍迟别谤蝉肠丑颈别诲e f眉r die 叠别迟谤颈别产蝉辫谤眉蹿别谤产颈濒补苍锄 1979:

Diese Positionen und Betr盲ge finden sich dementsprechend in der 叠别迟谤颈别产蝉辫谤眉蹿别谤产颈濒补苍锄 1979 wieder, die dem Betriebspr眉fungsbericht 1974鈥�1979 als Anlage 11 beigef眉gt ist (FG-Anl. K 5 = Bp-A I Bl. 112 = Rechtsbehelfs-Akte 鈥� Rb-A鈥� Bl. 55).

3. Auswertung der Betriebspr眉fungsergebnisse 1974鈥�1979

Die Auswertung der Betriebspr眉fungs-Ergebnisse in den nach der Betriebspr眉fung ergangenen 脛nderungsbescheiden 1974鈥�1979 betreffend Gewinnfeststellung sowie Gewerbesteuerme脽betrag und Gewerbesteuer kann heute nicht mehr ohne weiteres nachvollzogen werden, weil die diesbez眉glichen Steuerakten nicht mehr vorliegen. Lediglich Kopien der 脛nderungsbescheide 眉ber den Gewerbesteuerme脽betrag und die Gewerbesteuer sind noch vorhanden und zwar 1974 vom 17. Dezember 1981 (FG-Anl. K 40 = Rb-A Bl. 65), 1975 vom 17. Dezember 1981 (FG-Anl. K 41 = Rb-A Bl. 64). 1976 vom 21. Dezember 1981 (FG-Anl. K 42 = Rb-A Bl. 63), 1977 vom 17. Dezember 1981 (FG-Anl. K 43 = Rb-A Bl. 62), 1978 vom 17. Dezember 1981 (FG-Anl. K 44 = Rb-A Bl. 61) und 1979 vom 17. Dezember 1981 (FG-Anl. K 45 = Rb-A Bl. 60).

4. Betriebspr眉fungsergebnisse 1974鈥�1979 in der Handelsbilanz 1980

Weil die Kl盲gerin zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Betriebspr眉fungsnotiz Nr. 17 vom 1. Juli 1981 ihre Handelsbilanzen bis einschlie脽lich 1979 nicht mehr 盲ndern konnte, buchte sie die vom Betriebspr眉fer errechneten Mehr-Gewerbesteuern von 鈥� DM erst in den handel...