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Entscheidungsstichwort (Thema)
Aufl枚sungsverlust aus einer GmbH-Beteiligung sowie gesellschaftsrechtlich veranlasste B眉rgschafts眉bernahme vor Eintritt als Gesellschafter bei Wegfall der Voraussetzung des eigenkapitalersetzenden Charakters der B眉rgschaft durch das MoMiG
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Leitsatz (redaktionell)
- Der Aufl枚sungsverlust aus einer wesentlichen GmbH-Beteiligung ist um die Inanspruchnahme des Gesellschafters aus vor Eintritt in die Gesellschaft gew盲hrten gesellschaftsrechtlich veranlassten B眉rgschaften zu erh枚hen, wenn sie nach dessen endg眉ltigem Entschluss zum Erwerb der Kapitalanlage 眉bernommen worden sind und in einem hinreichend konkreten Zusammenhang mit dem Erwerb der Beteiligung stehen (vgl. FG D眉sseldorf vom 05.07.2012 11 K 4602/10 F, EFG 2012, 1839).
- Die B眉rgschafts眉bernahme ist gesellschaftlich veranlasst, wenn die kreditgew盲hrende Bank ohne die B眉rgschaft nicht bereit war, der GmbH die Darlehen zu gew盲hren, und ein fremder Dritter 鈥� anders als der sp盲tere Gesellschafter - ohne Entgelt und ohne gesicherten R眉ckgriffsanspruch das B眉rgschaftsrisiko nicht 眉bernommen h盲tte.
- Mit der Streichung der Bestimmungen 眉ber eigenkapitalersetzende Darlehen in 搂搂 32a, 32b GmbHG a.F. durch das MoMiG vom 23.10.2008 ist der eigenkapitalersetzende Charakter der B眉rgschaft als steuerlicher Ankn眉pfungspunkt f眉r die gesellschaftliche Veranlassung weggefallen.
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Normenkette
EStG 搂 17 Abs.听1-2, 4; GmbHG a.F. 搂 32a; GmbHG 搂 32b; EGInsO Art. 103d; BGB 搂 775
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Streitjahr(e)
2011
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Nachgehend
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Tatbestand
Die Kl盲ger begehren die Ber眉cksichtigung von Zahlungen auf Grund von B眉rgschaftsinanspruchnahmen als Verlust im Sinne von 搂 17 Einkommensteuergesetz (EStG).
Der Vater des Kl盲gers erwarb am 04.11.2003 die Anteile an der A GmbH, die ein K眉chenstudio betrieb. Der Kl盲ger war zu diesem Zeitpunkt Angestellter der Gesellschaft. Der Vater wurde alleiniger Gesellschafter-Gesch盲ftsf眉hrer.
Die GmbH erzielte im Jahr 2003 einen Verlust von 2.026,35 鈧�. Ihr Eigenkapital betrug 22.973,65 鈧�.
Im Jahr 2004 betrug der Verlust der GmbH 549,17 鈧�. Das Eigenkapital betrug 22.424,48 鈧�.
Im Jahr 2005 erzielte die GmbH einen Gewinn von 14.668,35 鈧�. Das Eigenkapital belief sich auf 37.092,83 鈧�.
Die GmbH nahm am 23.03.2006 bei der B-Bank AG Darlehen 眉ber 51.600 鈧�, 20.000 鈧� und 99.000 鈧� auf. Mit diesen finanziellen Mitteln sollten die Gesch盲ftsr盲ume der GmbH f眉r den Betrieb des K眉chenstudios neu hergerichtet werden. Da der Vater des Kl盲gers zu diesem Zeitpunkt bereits 69 Jahre war, bestand die Bank darauf, dass der Kl盲ger am 28.03.2006 unentgeltlich B眉rgschaften 眉ber 170.000 鈧� 眉bernahm. In der schriftlichen B眉rgschaftsvereinbarung hei脽t es unter anderem: 鈥濪er B眉rge 眉bernimmt die selbstschuldnerische B眉rgschaft bis zum Betrag von 170.000 鈧�. Die B眉rgschaft ist zeitlich nicht begrenzt鈥ie B眉rgschaft kann fr眉hestens ein Jahr nach ihrer 脺bernahme unter Einhaltung einer K眉ndigungsfrist von drei Monaten schriftlich gek眉ndigt werden鈥it Wirksamwerden der K眉ndigung beschr盲nkt sich die B眉rgschaft auf den Bestand der vertraglichen Anspr眉che zu diesem Zeitpunkt.鈥� Die Bank forderte au脽erdem, dass die Anteile an der Gesellschaft an den Kl盲ger 眉bertragen werden und dieser auch zum Gesch盲ftsf眉hrer bestellt werde.
Die GmbH nahm auch bei der Sparkasse C ein Darlehen 眉ber 52.000 鈧� auf. Auch f眉r dieses Darlehen 眉bernahm der Kl盲ger auf Verlangen der Sparkasse unentgeltlich die B眉rgschaft am 11.04.2006. In der B眉rgschaftsvereinbarung hei脽t es: 鈥濪ie B眉rgschaft kann unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen mit Wirkung f眉r die Zukunft in der Weise gek眉ndigt werden, dass sie mit Wirksamwerden der K眉ndigung auf die zu diesem Zeitpunkt begr眉ndeten Forderungen sowie etwa noch entstehender Forderungen aus den bereits zugesagten Krediten oder Darlehen beschr盲nkt ist.鈥�
Die GmbH erzielte im Jahre 2006 einen Gewinn von 2.618,92 鈧�. Das Eigenkapital betrug 39.711,95 鈧�.
Im Jahr 2007 erzielte die GmbH einen Verlust von 117.652,91 鈧�. Das Eigenkapital betrug ./. 77.941,16 鈧�.
Im Jahr 2008 betrug der Jahres眉berschuss der GmbH 18.714,31 鈧�. Das Eigenkapital betrug ./. 53.732,53 鈧�.
Im Jahr 2009 betrug der Gewinn 39.128,62 鈧�. Das Eigenkapital belief sich auf ./. 14.603,91 鈧�.
Da der Vater des Kl盲gers emotional stark mit dem K眉chenstudio verbunden war, z枚gerte er die 脺bertragung seiner Anteile an den Sohn hinaus. Diese erfolgte am 12.02.2010. Die Anteile an der GmbH wurden im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge von dem Vater auf den Sohn 眉bertragen.
Ende 2010/Anfang 2011 wurden Verhandlungen mit einem langj盲hrig f眉r die GmbH t盲tig gewesenen selbst盲ndigen Handelsvertreter der GmbH gef眉hrt, der angeboten hatte, die GmbH-Anteile zu erwerben und auch das Gesch盲ftsgeb盲ude, das im Eigentum der Kl盲gerin stand. Es kam aber zu keiner Einigung.
In der Folge deutete sich an, dass dieser Handelsvertreter in unmittelbarer N盲he ein eigenes K眉chenstudio er枚ffnen wollte, was er auch in der Folge tat. Hierdurch drohte der GmbH de...