亿兆体育

Entscheidungsstichwort (Thema)

GmbH-Gesch盲ftsanteil. Treuhandvertrag ohne notarielle Beurkundung bei Abschluss vor Vertragsbeurkundung

Leitsatz (amtlich)

Ein Treuhandvertrag hinsichtlich eines GmbH-Gesch盲ftsanteils unterliegt dem Formzwang des 搂 15 Abs. 4 GmbHG nur dann nicht, wenn er sich auf noch nicht existente Gesch盲ftsanteile bezieht und vor der Beurkundung des Gesellschaftsvertrages geschlossen wird.

Normenkette

GmbHG 搂 15 Abs. 4

Verfahrensgang

Tenor

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch Beschluss gem. 搂 552a ZPO 锄耻谤眉肠办锄耻飞别颈蝉别苍.

Streitwert: 5.000.000 EUR

骋谤眉苍诲别

[1]Ungekl盲rte Grundsatzfragen wirft der Fall entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht auf. Die Revision hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Zur眉ckweisung der Berufung des Beklagten zwar rechtsfehlerhaft damit begr眉ndet, dass die beiden privatschriftlichen Treuhandvereinbarungen der Parteien, wonach der Beklagte Gesch盲ftsanteile an einer GmbH als Treuh盲nder des Kl盲gers erworben hat, nicht dem Beurkundungszwang des 搂 15 Abs. 4 GmbHG unterlegen h盲tten. Zutreffend ist jedoch seine Hilfserw盲gung, dass im Falle der Formnichtigkeit der Vereinbarungen der Beklagte nach Treu und Glauben gehindert w盲re, sich hierauf zu berufen.

[2]1. Die Treuhandvereinbarungen der Parteien bedurften gem. 搂 15 Abs. 4 GmbHG der notariellen Beurkundung.

[3]搂 15 Abs. 4 GmbHG zielt nach gefestigter Rechtsprechung des BGH wie schon des RG nicht nur darauf ab, den im Hinblick auf 搂 16 GmbHG besonders wichtigen Beweis der Anteilsinhaberschaft zu gew盲hrleisten, sondern soll auch verhindern, dass GmbH-Gesch盲ftsanteile Gegenstand des freien Handelsverkehrs werden (Senat, BGHZ 141, 207, 211). Deswegen hat der Senat in seiner Leitenscheidung (a.a.O. 208, 211), der das Berufungsgericht einen anderen Sinn beilegen m枚chte, entscheidend darauf abgestellt, ob die getroffene Treuhandabrede zwangsl盲ufig die Verpflichtung zur Gesch盲ftsanteils眉bertragung begr眉ndet. Das gilt nicht nur f眉r die einen bereits gehaltenen Gesch盲ftsanteil betreffende Treuhandabrede (Vereinbarungstreuhand), sondern nach dem Sinn der Formvorschrift in gleicher Weise f眉r eine Treuhandabrede, die sich auf vorhandene, aber noch zu erwerbende, bei Beendigung des Treuhandverh盲ltnisses jedoch an den Treugeber herauszugebende Gesch盲ftsanteile bezieht. Anders ist dies nur zu beurteilen, wenn die Treuhandabrede im Vorgr眉ndungsstadium geschlossen wird, sich aber weder auf bestehende noch nach Abschluss des notariellen Gr眉ndungsvertrages k眉nftig mit der Eintragung der GmbH entstehende Gesch盲ftsanteile bezieht.

[4]2. Im Ergebnis wird die Zur眉ckweisung der Berufung des Beklagten durch die Hilfserw盲gung des Berufungsgerichts getragen.

[5]Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Formmangel eines Rechtsgesch盲fts nur ausnahmsweise wegen unzul盲ssiger Rechtsaus眉bung (搂 242 BGB) unbeachtlich, da anderenfalls die Formvorschriften ausgeh枚hlt w眉rden (BGHZ 35, 272, 277; BGH, Urt. v. 14.6.1996 - V ZR 85/95, WM 1996, 1732, 1733 m.w.N.). Ein Versto脽 gegen 搂 242 BGB kann bei Berufung auf die Formnichtigkeit eines Rechtsgesch盲fts nur dann angenommen werden, wenn das Scheitern des Gesch盲fts an der Formnichtigkeit zu einem f眉r die betroffene Partei schlechthin untragbaren Ereignis f眉hrt. Diese Voraussetzung ist insb. in zwei Fallgruppen gegeben, n盲mlich bei Existenzgef盲hrdung und besonders schwerer Treuepflichtverletzung des anderen Teils (BGH, Urt. v. 16.7.2004 - V ZR 222/03, WM 2005, 991, 992 m.w.N.). Hier liegt - wie das Berufungsgericht vor allem im Hinblick auf die mehr als zwanzig Jahre w盲hrende tats盲chliche Handhabung mit Recht angenommen hat - ein Fall besonders schwerer Treuepflichtverletzung vor. In der gesamten Zeit hat der Beklagte den Kl盲ger wie einen Treugebergesellschafter behandelt und ist offenbar erst anderen Sinnes geworden, als der Kl盲ger sich an der in Aussicht genommenen Kapitalerh枚hung nicht beteiligen wollte, sondern die Treuhandabrede gek眉ndigt hat.

Fundstellen