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Leitsatz (amtlich)
Verkauft ein Spediteur, der auch mit eigenen Fernlastz眉gen das Frachtgesch盲ft betreibt (sog. Kraftwagenspediteur), seine Fernlastz眉ge an verschiedene Erwerber und betreut er in der Folgezeit seine bisherigen Kunden 眉ber die Spedition unter Einschaltung fremder Frachtf眉hrer weiter, so liegt weder eine Teilbetriebsver盲u脽erung noch eine Teilbetriebsaufgabe vor.
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Orientierungssatz
Ein Gewerbebetrieb oder Teilbetrieb ist nur dann aufgegeben, wenn der bisherige Gesch盲ftszweck --wirtschaftlich betrachtet-- nicht mehr weiterverfolgt wird.
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Normenkette
EStG 搂 16 Abs. 3
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Tatbestand
Streitig ist, ob in der Ver盲u脽erung von f眉nf LKW nebst Fernverkehrsgenehmigung durch einen Spediteur und Frachtf眉hrer, der die Spedition weiterbetreibt, eine Teilbetriebsaufgabe zu sehen ist.
Der Kl盲ger und Revisionsbeklagte (Kl盲ger) ist Inhaber eines Einzelunternehmens, das seit 1949 ein Speditionsgesch盲ft betreibt. Um Speditionsauftr盲ge selbst ausf眉hren zu k枚nnen, nahm die Firma seit 1953 auch das Frachtgesch盲ft auf. Zwischen 1953 und 1956 erwarb der Kl盲ger f眉nf Fernlastz眉ge sowie die f眉r den G眉terfernverkehr erforderlichen f眉nf Fernverkehrskonzessionen. In geringem Umfang betrieb er daneben mit einem Kleinlastwagen auch G眉ternahverkehr. Eine strenge buch- und bilanzm盲脽ige Trennung der drei Gesch盲ftszweige nach Kosten und Erl枚sen wurde nicht durchgef眉hrt. Vielmehr wurden die Kosten gleichen Charakters jeweils in einer Kostengruppe zusammengefa脽t. Dementsprechend wurde weder in den Bilanzen f眉r 1970 und 1971 noch in den Gewinn- und Verlustrechnungen dieser Jahre eine Trennung nach Betriebszweigen vorgenommen, sondern Aufwendungen und Ertr盲ge nach sachlichen Gesichtspunkten zusammengefa脽t (u.a. Personalkosten, Abschreibungen auf das Anlageverm枚gen und das Umlaufverm枚gen, Raumkosten, Kosten des Fuhrparks, Betriebskosten). Soweit in der Gewinn- und Verlustrechnung 1971 eine Aufteilung der Speditionserl枚se nach Betriebszweigen vorgenommen wurde, erfolgte diese im Hinblick auf die unterschiedliche umsatzsteuerliche Behandlung.
Die Eingangs- und Ausgangsrechnungen f眉r das gesamte Unternehmen wurden in der Speditionsabteilung nach Gesch盲ftsbereichen (Spedition, G眉ternahverkehr und G眉terfernverkehr) getrennt erfa脽t und entsprechend gekennzeichnet, bevor sie abgerechnet und an die Buchhaltung weitergeleitet wurden. F眉r die Fahrer der f眉nf Fernlastz眉ge, die ausschlie脽lich im G眉terfernverkehr eingesetzt wurden, f眉hrte die Buchhaltung getrennte Lohnunterkonten. F眉r die Fernlastz眉ge wurden jeweils gesonderte Konten f眉r Reparaturen und Betriebskosten gef眉hrt sowie regelm盲脽ig fortgeschriebene Einsatzlisten, aus denen sich die jeweiligen Fahrtstrecken und das Ladegut ergaben; diese dienten dazu, die vorab dem Beklagten und Revisionskl盲ger (Finanzamt --FA--) zu meldenden Umsatz- und Stra脽eng眉terverkehrsteuern zu berechnen.
Im Sommer 1971 wurde dem Kl盲ger das bisher von ihm gemietete Betriebsgrundst眉ck R-Stra脽e ... zum Kauf angeboten. Um die finanziellen Mittel daf眉r aufbringen zu k枚nnen, entschlo脽 sich der Kl盲ger, den G眉terfernverkehr aufzugeben und seine Fernlastz眉ge zu ver盲u脽ern. Im Juli und August 1971 verkaufte der Kl盲ger deshalb innerhalb von f眉nf Wochen seine im Fernverkehr eingesetzten f眉nf LKW sowie die dazugeh枚rigen Konzessionen jeweils mit beh枚rdlicher Genehmigung an verschiedene selbst盲ndige Frachtf眉hrer au脽erhalb H.. Seine bisherigen Kunden im Fernfrachtverkehr betreute er zum Teil 眉ber die Spedition --unter Einschaltung fremder Frachtf眉hrer-- weiter. Den Gewinn aus der Ver盲u脽erung der Fernlastz眉ge und Konzessionen in H枚he von 245 502 DM investierte der Kl盲ger wieder in seinem Unternehmen. Er erwarb das Betriebsgrundst眉ck, errichtete eine Lagerhalle und erweiterte seinen Betrieb um das Lagergesch盲ft. Basierend auf diesen Strukturver盲nderungen, baute er in den Folgejahren sodann den G眉ternahverkehr mit Spezialfahrzeugen aus.
Das FA lehnte es ab, den durch die Ver盲u脽erung der f眉nf LKW entstandenen Gewinn als Ver盲u脽erungsgewinn i.S. 搂搂 16, 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzusehen und erlie脽 einen dementsprechenden gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid. Der Einspruch blieb erfolglos.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es sah den Verkauf der LKW als Teilbetriebsaufgabe an und 盲nderte den Feststellungsbescheid vom 17.Januar 1979 dahingehend, da脽 der laufende Gewinn f眉r das Kalenderjahr 1971 auf 205 490 DM und der Ver盲u脽erungsgewinn i.S. 搂 16 EStG auf 245 602 DM festgestellt wird.
Zur Begr眉ndung f眉hrte das FG im wesentlichen aus, da脽 trotz nicht eindeutiger personeller und organisatorischer Abgrenzung des Bereichs Fernverkehr von den sonstigen betrieblichen Aktivit盲ten die Fernverkehrssparte als Teilbetrieb anzusehen sei. Das FG ist der Auffassung, da脽 nach der von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) entwickelten, sich st盲ndig verfeinernden Definition ein Teilbetrieb nur noch als v枚llig selbst盲ndig wirtschaftender, kalkulierender, personell besetzter Betrieb mit eigenem Anlage- und Umlaufverm枚gen, mit eigener Buchhaltung und eigenem Kundenstamm --gewisserma脽en als ein in sich geschlossener Gesamtbetrieb-- denkbar ist, der kaum noch Bez眉ge zu den anderen selbst盲ndigen Betrieben desselben Unternehmers habe. Diese Abgrenzung werde der Absicht des Gesetzgebers nicht mehr gerecht, die darin liege, langfristig angesammelte betriebliche stille Reserven, die durch die Ver盲u脽erung in einem Zuge aufgedeckt w眉rden, nicht mit dem vollen Steuersatz zu erfassen, sondern zu beg眉nstigen und dadurch Umstrukturierungsma脽nahmen zu erleichtern. Insbesondere k枚nne, wenn 盲u脽erlich abgrenzbare Bet盲tigungen gegeben seien, die technisch gemeinsame Abwicklung der Buchf眉hrung die Abgrenzbarkeit und Lebensf盲higkeit eines Teilbetriebs nicht beseitigen oder beeinflu脽en. In vorliegendem Falle seien Spedition einerseits und Frachtf眉hrer andererseits schon nach handelsrechtlicher Systematik verschiedene Gesch盲fte. Da脽 der Kl盲ger beides in einer Hand gef眉hrt habe, 盲ndere nichts daran, da脽 es sich um grunds盲tzlich andersartige T盲tigkeiten handle.
Mit der Revision r眉gt das FA die Verletzung des 搂 16 EStG. Es macht geltend, da脽 das FG von der st盲ndigen Rechtsprechung des BFH abgewichen sei. Das FG habe zu Unrecht aus der Genehmigungspflicht des G眉terfernverkehrs gefolgert, da脽 es sich dabei um eine "vom 眉brigen Frachtverkehr abgehobene gesondert zu regelnde Verkehrsart handelt" und deshalb einen Teilbetrieb bejaht. Damit befinde sich das FG in Widerspruch zum Urteil des BFH vom 20.Februar 1974 I R 127/71 (BFHE 111, 499, BStBl II 1974, 357). Dort habe der BFH ausdr眉cklich in dem Genehmigungsverfahren f眉r den G眉terfernverkehr keine solchen Besonderheiten gesehen, die ihm im Gegensatz zum G眉ternahverkehr bereits aus sich heraus den Charakter eines Teilbetriebs geben m眉脽ten.
Das FA beantragt die Aufhebung der Vorentscheidung und die Abweisung der Klage.
Der Kl盲ger beantragt die Revision als unbegr眉ndet zur眉ckzuweisen. Er legt dar, da脽 die Bereiche G眉terfernverkehr und G眉ternahverkehr nicht vermischt worden seien. Die Fernlastz眉ge seien ausschlie脽lich f眉r den Fernverkehr eingesetzt und durch besonderes Personal betrieben worden. Im 眉brigen sei das Urteil des BFH in BFHE 111, 499, BStBl II 1974, 357 auf den vorliegenden Fall deshalb nicht anwendbar, weil es bei jenem Verfahren um die Abgrenzung G眉ternahverkehr-G眉terfernverkehr gegangen sei, es sich im vorliegenden Fall hingegen um die Abgrenzung Spedition zu G眉terfernverkehr handle. Er weist schlie脽lich darauf hin, da脽 das Fehlen einer Kostenrechnung f眉r einzelne Teilbereiche kein Kriterium f眉r die Voraussetzung eines Teilbetriebs sein k枚nne, da die Abgrenzung bereits aus der v枚llig anders gearteten T盲tigkeit des Teilbetriebs G眉terfernverkehr im Verh盲ltnis zum Gesamtbetrieb geschlossen werden k枚nne (vgl. Urteil des BFH vom 4.Juli 1973 I R 154/71, BFHE 110, 245, BStBl II 1973, 838).
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Die Revision ist begr眉ndet. Sie f眉hrt zur Aufhebung der Vorentscheidung zur Abweisung der Klage.
Selbst wenn man mit dem FG den Unternehmensbereich G眉terfernverkehr im Verh盲ltnis zum G眉ternahverkehr als Teilbetrieb ansehen w眉rde, w盲re dieser im Streitjahr weder ver盲u脽ert noch aufgegeben worden.
Eine Betriebsver盲u脽erung ist schon deshalb zu verneinen, weil die f眉nf LKW nach und nach an verschiedene Erwerber verkauft wurden. Gegenstand jedes einzelnen Vertrags war nicht die Ver盲u脽erung eines Betriebs, sondern eines einzelnen Fahrzeugs. Eine derartige Gestaltung kann nicht als Betriebsver盲u脽erung, sondern allenfalls --beim Hinzutreten weiterer Voraussetzungen-- als Betriebsaufgabe gewertet werden (Herrmann/Heuer/Raupach, Einsteuer- und K枚rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 搂 16 EStG Rz.113; Schmidt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 7.Aufl., 搂 16 Anm.21; vgl. auch das zur Umsatzsteuer ergangene Urteil des BFH vom 3.Juni 1976 V R 164/71, nicht ver枚ffentlicht).
Auch eine Betriebsaufgabe liegt indes nicht vor. Denn der Kl盲ger hat den Funktionsbereich G眉terfernbef枚rderung auch nach dem Verkauf der LKW's weitergef眉hrt.
Die Speditions- und Frachtf眉hrert盲tigkeiten des Kl盲gers waren bis zum Streitjahr eng miteinander verkn眉pft. Nach den vom FG getroffenen tats盲chlichen Feststellungen, an die der Senat gebunden ist, nahm der Kl盲ger, um Speditionsauftr盲ge selbst ausf眉hren zu k枚nnen, seit 1953 auch das Frachtgesch盲ft auf und betreute 1971 nach Ver盲u脽erung der im Fernverkehr eingesetzten f眉nf LKW's seine bisherigen Kunden im Fernfrachtverkehr zum Teil 眉ber die Spedition unter Einschaltung fremder Frachtf眉hrer weiter. Gem盲脽 搂 412 des Handelsgesetzbuches (HGB) hatte der Kl盲ger mithin bis zur Ver盲u脽erung der LKW's zugleich die Rechte und Pflichten eines Spediteurs und die eines Frachtf眉hrers. Als selbstbef枚rdernder Spediteur (sog. Kraftwagenspediteur; vgl. Helm in Gro脽kommentar zum Handelsgesetzbuch, 3.Aufl., 1980, 搂搂 407 bis 409 Anm.1 b) galt f眉r ihn das Frachtf眉hrerrecht (vgl. auch Baumbach/Duden, Handelsgesetzbuch, 24.Aufl., 搂 407 Anm.1; Entscheidung des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 25.Oktober 1962 II ZR 39/61, BGHZ 38, 150, 154). Durch die Ver盲u脽erung der LKW ver盲nderte sich bez眉glich der vom Kl盲ger weiter betreuten Kunden lediglich die Art seiner Dienstleistung, nicht dagegen deren Ergebnis. War es als Frachtf眉hrer Aufgabe des Kl盲gers, "die Bef枚rderung von G眉tern ... auszuf眉hren" (搂 425 HGB), so oblag es ihm als Spediteur, "die G眉terversendung durch Frachtf眉hrer ... in eigenem Namen zu besorgen" (搂 407 HGB). In beiden F盲llen bewirkte er --bis 1971 unmittelbar, sodann durch Einschaltung anderer Frachtf眉hrer--, da脽 im Auftrag der Kunden ein Gut von einem Ort an einen anderen verbracht wurde. Da stets nur zwischen dem Versender und dem Kl盲ger, nicht dagegen zwischen dem Versender und dem (dritten) Frachtf眉hrer oder anderen an der Ausf眉hrung der Transporte beteiligten Personen Rechtsbeziehungen bestanden (Helm, a.a.O., Anm.7), war die Stellung der Kunden bei beiden Gestaltungen nahezu gleich. Der Speditionsvertrag unterscheidet sich vom Frachtvertrag lediglich dadurch, da脽 der Spediteur keine Bef枚rderungspflicht 眉bernimmt (Helm, a.a.O., Anm.4 aa), sich aber vor 脺bernahme des Auftrags vergewissern mu脽, ob der Auftrag ausf眉hrbar sein wird (Helm, a.a.O., Anm.41).
Angesichts dieser wirtschaftlichen Gleichartigkeit beider Gestaltungen steht die Weiterbetreuung der bisherigen Kunden nach Verkauf der LKW einer Betriebsaufgabe entgegen. Denn ein Gewerbebetrieb oder Teilbetrieb ist nur dann aufgegeben, wenn der bisherige Gesch盲ftszweck --wirtschaftlich betrachtet-- nicht mehr weiterverfolgt wird. Hieran fehlt es, wenn das Angebot an den Kundenkreis vom wirtschaftlichen Gehalt her gleichbleibt und nur in einer anderen rechtlichen Gestalt erscheint.
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Fundstellen
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BFH/NV 1989, 14 |
BStBl II 1989, 357 |
BFHE 155, 318 |
BFHE 1989, 318 |
BB 1989, 1675-1676 (LT1) |
DB 1989, 859-860 (LT) |
DStR 1989, 213 (KT) |
HFR 1989, 302 (LT) |