亿兆体育

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unentgeltliche 脺bertragung von (Teil-)Mitunternehmeranteilen bei gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsverm枚gen

Leitsatz (NV)

Die Frage, ob nach 搂 6 Abs. 3 Satz 1 Halbs盲tze 1 und 2 EStG in der seit dem Veranlagungszeitraum 2001 g眉ltigen Fassung die Aufdeckung der stillen Reserven im unentgeltlich 眉bertragenen (Teil-)Mitunternehmeranteil ausscheidet, wenn ein funktional wesentliches Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsverm枚gens vorher bzw. zeitgleich zum Buchwert nach 搂 6 Abs. 5 EStG 眉bertragen oder unter Aufdeckung stiller Reserven entnommen worden ist, hat keine grunds盲tzliche Bedeutung.

Normenkette

EStG 2002 搂 6 Abs.听3, 5; FGO 搂 115 Abs. 2 Nrn.听1-2

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts D眉sseldorf vom 10. Dezember 2015听听8 K 633/13 F wird als unbegr眉ndet zur眉ckgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

骋谤眉苍诲别

Rz. 1

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist jedenfalls unbegr眉ndet.

Rz. 2

1. Die Revision ist nicht wegen grunds盲tzlicher Bedeutung (搂听115 Abs.听2 Nr.听1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. Eine Rechtssache hat grunds盲tzliche Bedeutung, wenn die f眉r die Beurteilung des Streitfalls ma脽gebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber眉hrt. Die Rechtsfrage muss kl盲rungsbed眉rftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren kl盲rbar sein. Daran fehlt es.

Rz. 3

a) Im Ausgangsverfahren war f眉r das Jahr 2004 streitig, ob die unentgeltliche 脺bertragung der Mitunternehmeranteile der Eltern an einer --im Rahmen einer Betriebsaufspaltung als Besitzgesellschaft angesehenen-- GbR --jeweils als Teilmitunternehmeranteile-- auf ihre drei Kinder zur Aufdeckung der stillen Reserven f眉hrt, wenn die Eltern als Sonderbetriebsverm枚gen bei der GbR behandelte Anteile an einer --im Rahmen der Betriebsaufspaltung als Betriebsgesellschaft angesehenen-- GmbH nicht vollst盲ndig auf ihre Kinder, sondern auch zu einem geringen Teil zum Buchwert in ein anderes Betriebsverm枚gen bzw. nach 脺bertragung zum Buchwert zwischen den Sonderbetriebsverm枚gen der Ehegatten schlie脽lich --insoweit unter Aufdeckung der stillen Reserven-- in das Privatverm枚gen 眉berf眉hren. Das Finanzgericht (FG) hat diese Frage unter Berufung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2.听August 2012 IV听R听41/11 (BFHE 238, 135) verneint. Nach jener Entscheidung scheidet nach 搂听6 Abs.听3 Satz听1 Halbsatz听1 des Einkommensteuergesetzes in seiner seit dem Veranlagungszeitraum 2001 g眉ltigen Fassung (EStG), der nach dem vom FG im Streitfall zugrunde gelegten Halbsatz听2 der Vorschrift auch auf die unentgeltliche 脺bertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils auf eine nat眉rliche Person anzuwenden ist, die Aufdeckung der stillen Reserven im unentgeltlich 眉bertragenen Mitunternehmeranteil auch dann aus, wenn ein funktional wesentliches Betriebsgrundst眉ck des Sonderbetriebsverm枚gens vorher bzw. zeitgleich zum Buchwert nach 搂听6 Abs.听5 EStG 眉bertragen worden ist. Zur Begr眉ndung hat der BFH u.a. ausgef眉hrt (Rz听19 des Urteils), dass die Privilegierungen nach 搂听6 Abs.听3 EStG und 搂听6 Abs.听5 EStG nach dem Wortlaut des Gesetzes gleichberechtigt nebeneinander st眉nden. Ein Rangverh盲ltnis sei weder ausdr眉cklich geregelt noch lasse es sich im Wege der Auslegung bestimmen. Ihrem Wortlaut nach k枚nnten 搂听6 Abs.听3 und Abs.听5 EStG unabh盲ngig voneinander und damit --wenn die Beteiligten von 脺bertragungsvorg盲ngen in zeitlichem Zusammenhang sowohl die Rechtsnachfolge des bisherigen Betriebsinhabers als auch Umstrukturierungen beabsichtigen (vgl. Rz听38 des Urteils)-- auch gleichzeitig --jeweils mit der Rechtsfolge der Buchwertfortf眉hrung-- zur Anwendung gelangen (Rz听33 des Urteils). Der Beklagte und Beschwerdef眉hrer (das Finanzamt --FA--) h盲lt im Hinblick auf die entgegenstehende Meinung der Finanzverwaltung und kritische Stimmen in der Literatur eine 脺berpr眉fung dieser Rechtsaufassung durch den BFH f眉r geboten. Zudem zeige der Streitfall Besonderheiten auf, deren rechtliche Beurteilung durch die h枚chstrichterliche Rechtsprechung noch nicht gekl盲rt sei.

Rz. 4

b) Die Beschwerdebegr眉ndung zeigt keine grunds盲tzliche Bedeutung der Rechtssache auf. Die Frage des Verh盲ltnisses von 搂听6 Abs.听3 EStG zu 搂听6 Abs.听5 EStG ist durch das vom FG zugrunde gelegte BFH-Urteil in BFHE 238, 135 hinreichend gekl盲rt. An der dort vertretenen Auslegung von 搂听6 Abs.听3 Satz听1 EStG hat der BFH auch in seinen Urteilen vom 9.听Dezember 2014 IV听R听29/14 (BFHE 247, 449) und vom 12.听Mai 2016 IV听R听12/15 (zur amtlichen Ver枚ffentlichung vorgesehen) festgehalten. In Einklang damit ergibt sich (auch) aus dem Urteil vom 12.听Mai 2016 IV听R听12/15, dass die 脺bertragung eines zur眉ckbehaltenen Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsverm枚gens in ein anderes Betriebsverm枚gen zum Buchwert nach 搂听6 Abs.听5 Satz听2 Alternative听2 EStG der Buchwertprivilegierung der unentgeltlichen 脺bertragung eines Teilmitunternehmeranteils nach 搂听6 Abs.听3 Satz听1 EStG nicht entgegensteht. Auch der Hinweis des FA auf den Umstand, dass im Streitfall zwischen den Sonderbetriebsverm枚gen der Eheleute bei der GbR nach 搂听6 Abs.听5 Satz听3 Nr.听3 EStG zum Buchwert 眉bertragenes Sonderbetriebsverm枚gen --nunmehr unter Aufdeckung der stillen Reserven-- in das Privatverm枚gen eines der bisherigen Mitunternehmer der GbR entnommen worden ist, rechtfertigt keine erneute Stellungnahme des BFH zur Auslegung des 搂听6 Abs.听3 EStG. In seinen Urteilen in BFHE 238, 135 und in BFHE 247, 449 hat der BFH ausgef眉hrt, dass Wirtschaftsg眉ter, die vorher bzw. zeitgleich zum Buchwert nach 搂听6 Abs.听5 EStG 眉bertragen bzw. (unter Aufdeckung der stillen Reserven) entnommen oder ver盲u脽ert worden sind, nicht mehr Bestandteil des Mitunternehmeranteils sind. Die Frage, ob das streitbefangene Sonderbetriebsverm枚gen "funktional wesentlich" gewesen ist, ist nicht kl盲rungsbed眉rftig, da sie offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG --n盲mlich i.S. des FA-- getan hat (BFH-Beschluss vom 19.听November 2015 IV听B听103/14, m.w.N.).

Rz. 5

2. Die Revision ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (搂听115 Abs.听2 Nr.听2 Alternative听2 FGO) zuzulassen. Das FA legt nicht hinreichend dar, dass das FG in einer Rechtsfrage von der behaupteten, nicht die Auslegung des 搂听6 Abs.听3 und Abs.听5 EStG betreffenden Divergenzentscheidung (BFH-Urteil vom 7.听April 2010 I听R听96/08, BFHE 229, 179, BStBl II 2011, 467) abgewichen ist, dass dabei 眉ber dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese f眉r beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren gekl盲rt werden kann und dass eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist (vgl. BFH-Beschluss vom 11.听Januar 2012 IV听B听142/10, m.w.N.).

Rz. 6

3. Von einer weiteren Begr眉ndung, insbesondere der Darstellung des Sachverhalts, wird nach 搂听116 Abs.听5 Satz听2 Halbsatz听2 FGO abgesehen.

Rz. 7

4. Die Kostenentscheidung beruht auf 搂听135 Abs.听2 FGO.

Fundstellen