Zusammenfassung
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Schwerbehinderte Menschen sind Personen, die aufgrund einer k枚rperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung in ihrer Erwerbsf盲higkeit nicht nur vor眉bergehend mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens听50 gemindert sind. Als nicht nur vor眉bergehend gilt ein Zeitraum von mehr als 6听Monaten. Bei mehreren sich gegenseitig beeinflussenden Funktionsbeeintr盲chtigungen ist deren Gesamtauswirkung ma脽geblich. Der Grad der Behinderung wird auf Antrag durch die Versorgungs盲mter festgestellt. Auf die Ursache der Behinderung (z.听B. verschuldeter privater Unfall oder Arbeitsunfall) kommt es nicht an.
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Arbeitsrecht: Rechtsgrundlage des Schwerbehindertenrechts ist das Neunte Buch des Sozialgesetzbuchs 鈥� Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen 鈥� (SGB听IX). Im Rahmen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes kam es zu wichtigen 脛nderungen. Diese traten beginnend mit dem 30.12.2016 bis zum Jahre 2020 in verschiedenen Abschnitten in Kraft. Seit 1.1.2018 sind die besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen im Teil听3 (搂搂 151鈥�241 SGB IX n.听F.) enthalten. Inhaltlich bleibt das Schwerbehindertenarbeitsrecht von den unterschiedlichen Schritten des Inkrafttretens der "Besonderen Leistungen zur selbstbestimmten Lebensf眉hrung f眉r Menschen mit Behinderungen" unber眉hrt. Ab 1.1.2018 盲nderte sich praktisch allein die Nummernfolge der Vorschriften. Bis Ende 2017 galten noch die "alten" Nummern aus dem fr眉heren Teil听2 des SGB IX, seit dem 1.1.2018 die "neuen" aus dem Teil听3 des reformierten SGB IX.
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Arbeitsrecht
1 Schwerbehinderte Menschen und gleichgestellte Menschen mit Behinderungen
Schwerbehinderte Menschen im Sinne des SGB听IX sind Personen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens听50. Behinderung im Sinne des SGB听IX ist eine k枚rperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeintr盲chtigung, die den einzelnen Menschen in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit l盲nger als 6 Monate hindern k枚nnen. Ma脽geblich sind Beeintr盲chtigungen, wenn der K枚rper- und Gesundheitszustand von dem f眉r das Lebensalter typischen Zustand abweicht.. F眉r den Grad der Behinderung gelten die im Rahmen des 搂听30 Abs.听1 Bundesversorgungsgesetz festgelegten Ma脽st盲be entsprechend. Den schwerbehinderten Menschen sollen auf Antrag von der Arbeitsagentur Personen mit einem GdB von wenigstens听30 gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne diese Hilfe einen geeigneten Arbeitsplatz nicht finden oder nicht behalten k枚nnen. Die Gleichstellung bezieht sich nicht auf den Zusatzurlaub, aber auf den 碍眉苍诲颈驳耻苍驳sschutz.
2 Benachteiligungsverbot/Schadensersatz und Entsch盲digung
Nach dem Grundgesetz darf "niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Dieses Grundrecht m眉ssen unmittelbar Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung beachten. 脺berdies wirkt es als objektive Wertentscheidung auch auf private Rechtsbeziehungen, wie das Arbeitsrecht, ein, Arbeitgeber bzw. Vorgesetzte m眉ssen es z.听B. im Rahmen ihrer 贵眉谤蝉辞谤驳别辫蹿濒颈肠丑迟 beim Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz beachten.
Der Begriff der "Behinderung" in Art.听3 Abs.听3 GG ist nicht identisch mit dem Begriff Schwerbehinderung im SGB听IX. Nicht jeder Mensch mit Behinderung ist auch schwerbehindert, jeder schwerbehinderte Mensch ist aber ein Mensch mit Behinderungen. 搂听164 Abs.听2 SGB听IX verbietet in Verbindung mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ausdr眉cklich jede Benachteiligung oder Bel盲stigung wegen einer Behinderung. Werden schwerbehinderte Bewerber oder Bewerber mit Behinderungen bei der Einstellung wegen ihrer (Schwer-)Behinderung diskriminiert, ergeben sich Schadensersatz- und Entsch盲digungsanspr眉che aus 搂听15 Abs.听1 und 2 AGG.
搂听15 Abs.听1 AGG gew盲hrt einen Anspruch auf Ersatz des durch die Benachteiligung entstandenen materiellen Schadens. Ma脽geblich sind insoweit die allgemeinen Grunds盲tze der 搂搂听249听ff. BGB. Zu ersetzen ist der gesamte aus der schuldhaften Benachteiligung resultierende Schaden, d.听h. die Differenz zwischen dem, was der Besch盲ftigte an Verm枚gen hat und dem, was er h盲tte, l盲ge eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen Behinderung nicht vor; eine Obergrenze gibt es nicht. Der Benachteiligte muss aber beweisen, dass ihm durch die Benachteiligung ein materieller Schaden entstanden ist. Im Fall einer benachteiligenden Nichteinstellung muss der Bewerber darlegen und beweisen, dass er bei einer benachteiligungsfreien Auswahl den begehrten Arbeitsplatz erhalten h盲tte.
Das gelingt in der Praxis praktisch nie.
Die Entsch盲digung nach 搂听15 Abs.听2 AGG betrifft den immateriellen Schaden ("Schmerzensgeld") und hat eine Doppelfunktion. Sie dient einerseits der Schadenskompensation und andererseits der Pr盲vention, wobei jeweils der Grundsatz der Verh盲ltnism盲脽igkeit zu wahren ist. F眉r die H枚he der "angemessenen" Entsch盲digung spielt es keine ...