Zusammenfassung
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Qualifizierungsgeld ist ein neues Weiterbildungsinstrument im Rahmen betrieblicher Transformationsprozesse. Das Qualifizierungsgeld wurde mit dem "Gesetz zur St盲rkung der Aus- und Weiterbildungsf枚rderung" (sog. Aus- und Weiterbildungsgesetz) mit Wirkung zum 1.4.2024 eingef眉hrt.
Zielgruppe des Qualifizierungsgeldes sind Betriebe und deren Besch盲ftigte, denen durch den Strukturwandel der Verlust von Arbeitspl盲tzen droht, bei denen Weiterbildung jedoch eine zukunftssichere Besch盲ftigungsperspektive bei ihrem Arbeitgeber erm枚glichen kann. Das Qualifizierungsgeld dient dabei der Deckung des Lebensunterhalts f眉r die Dauer der Teilnahme an einer Weiterbildung. Der Arbeitgeber 眉bernimmt alle sonstigen Kosten, insbesondere die Qualifizierungskosten.
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Die Voraussetzungen f眉r die Gew盲hrung sowie die H枚he und Bemessung des Qualifizierungsgeldes sind in 搂搂听82a, 82b und 82c SGB听III geregelt.
Vertiefende Informationen enthalten die Kommentierungen zu 搂搂听82a, 82b und 82c SGB听III.
1 Voraussetzungen f眉r die Zahlung
Arbeitnehmer k枚nnen bei Teilnahme an einer Ma脽nahme der beruflichen Weiterbildung f眉r die Dauer der Weiterbildungsma脽nahme Qualifizierungsgeld von der Agentur f眉r Arbeit erhalten, wenn die folgenden Grundvoraussetzungen gegeben sind:
- Erf眉llung der betrieblichen Voraussetzungen,
- Erf眉llung der pers枚nlichen Voraussetzungen,
- Ermittlung der Fertigkeiten, Kenntnisse und F盲higkeiten, die 眉ber ausschlie脽lich arbeitsplatzbezogene kurzfristige Anpassungsfortbildungen hinausgehen,
- der Tr盲ger der Ma脽nahme muss f眉r die F枚rderung zugelassen sein,
- die Ma脽nahme muss mehr als 120 Std. dauern und darf die max. Dauer einer Vollzeitma脽nahme von 3,5 Jahren nicht 眉berschreiten.
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Keine Ma脽nahmezertifizierung erforderlich
Der Tr盲ger der Ma脽nahmen muss nach den Vorschriften des SGB听III, "Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsf枚rderung 鈥� AZAV)" zugelassen sein, damit f眉r die Qualifizierungsma脽nahme Qualifizierungsgeld gezahlt werden kann. Eine Ma脽nahmezertifizierung ist hingegen nicht erforderlich, weil der Arbeitgeber die Kosten der Weiterbildungsma脽nahme und weitere Kosten selbst tr盲gt.
1.1 Betriebliche Voraussetzungen
Im Betrieb m眉ssen sich strukturwandelbedingte Qualifizierungsbedarfe f眉r mind. 20听% der Besch盲ftigten innerhalb der n盲chsten 3 Jahre ausgehend von der Antragstellung ergeben.
Es muss eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag vorliegen, die bzw. der betriebsbezogene Regelungen 眉ber das Bestehen des strukturwandelbedingten Qualifizierungsbedarfs, die Besch盲ftigungsperspektiven der Betroffenen im Betrieb und die Inanspruchnahme des Qualifizierungsgeldes im Betrieb (z.听B. ein Aufstockung des Qualifizierungsgeldes) enth盲lt.
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Erleichterungen f眉r klein- und mittelst盲ndische Betriebe
In klein- und mittelst盲ndischen Betrieben mit weniger als 250 Besch盲ftigten ist es ausreichend, wenn mindestens 10听% der Besch盲ftigten von strukturwandelbedingten Qualifizierungsbedarfen betroffen sind.
In Kleinbetrieben mit weniger als 10 Besch盲ftigten kann an die Stelle der Betriebsvereinbarung oder des Tarifvertrags auch eine entsprechende schriftliche Erkl盲rung des Arbeitgebers zu den Qualifizierungsbedarfen, zu den Besch盲ftigungsperspektiven der Betroffen nach der Qualifizierung im Betrieb und zur Inanspruchnahme des Qualifizierungsgeldes im Betrieb treten.
Dar眉ber hinaus muss der Arbeitgeber die berufliche Weiterbildungsma脽nahme selber finanzieren, d.听h. die Besch盲ftigten d眉rfen nicht an den Weiterbildungskosten beteiligt werden. Eine Kosten眉bernahme durch Dritte ist aber zul盲ssig. Behinderungsbedingt erforderliche Mehraufwendungen werden von der Agentur f眉r Arbeit getragen.
1.2 Pers枚nliche Voraussetzungen
Die mit Qualifizierungsgeld zu f枚rdernden Arbeitnehmer m眉ssen die Weiterbildung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverh盲ltnisses bei ihrem Arbeitgeber durchf眉hren. Das Arbeitsverh盲ltnis darf f眉r die Dauer der F枚rderung weder gek眉ndigt noch durch Aufhebungsvertrag aufgel枚st werden. Die Arbeitnehmer d眉rfen in den letzten 4 Jahren vor der Antragstellung nicht schon einmal Qualifizierungsgeld von der Agentur f眉r Arbeit erhalten haben. Das Qualifizierungsgeld wird bei Erkrankung f眉r die Dauer des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung weitergezahlt. Die pers枚nlichen Voraussetzung sind hingegen nicht erf眉llt, wenn w盲hrend eines Erholungsurlaubs Anspruch auf die Zahlung von Urlaubsentgelt besteht.
1.3 F枚rderh枚he/-dauer
Das Qualifizierungsgeld betr盲gt nach dem Vorbild des Kurzarbeitergeldes 60 bzw. 67听% der durchschnittlich auf den Tag entfallenden Nettoentgeltdifferenz im Referenzzeitraum. Den erh枚hten Leistungssatz erhalten Arbeitnehmer, die beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen f眉r den erh枚hten Leistungssatz (mind. ein Kind im steuerrechtlichen Sinn im Haushalt) erf眉llen w眉rden.
Die Nettoentgeltdifferenz entspricht der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelt im Referenzzeitraum (Sollentgelt...