Zusammenfassung
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Eine neue schlagkr盲ftige Sondereinheit soll Steuergestaltungen und gro脽angelegten Steuerhinterziehung wie Cum-Ex schneller aufsp眉ren und einen Riegel vorschieben. Was leistet die Spezialeinheit bei der Aufkl盲rung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung? Wie viele Stellen wurden daf眉r geschaffen? Und was unternimmt das Bundesfinanzministerium dar眉ber hinaus gegen Steuervermeidung? Wir haben die wichtigsten Fragen f眉r Sie zusammengestellt.
Was ist das Ziel der Sondereinheit?
Die Cum-Ex-Gestaltungen haben deutlich aufgezeigt, dass es kriminelle Strukturen gibt, in denen global agiert wird, um Steuern bewusst zu hinterziehen. Deutschland sind dadurch Milliarden an Steuereinnahmen entgangen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere hundert Beschuldigte. Der ehemalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte daher bereits 2018 die Einrichtung einer " Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt鈥� initiiert, um gezielt und effektiv f眉r mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Die neue schlagkr盲ftige Sondereinheit soll Steuergestaltungen und gro脽angelegtem Steuerhinterziehung wie Cum-Ex schneller aufsp眉ren und einen Riegel vorschieben.
Seit wann und wo besteht die Sondereinheit?
Das Bundesministerium der Finanzen hat die Sondereinheit beim Bundeszentralamt f眉r Steuern (BZSt) eingerichtet. Sie hat ihre Arbeit am 1. M盲rz 2020 aufgenommen und ist direkt der Pr盲sidentin der BZSt zugeordnet.
Das BZSt ist eine Beh枚rde des Bundes, bei der u. a. die steuerlichen Bundesbetriebspr眉fungen angesiedelt sind. Au脽erdem werden hier verschiedene steuerliche Verfahren mit internationalen Bez眉gen durchgef眉hrt.
脺ber wie viele Stellen verf眉gt die Sondereinheit?
Die Sondereinheit umfasst 328 Stellen, von denen 300 besetzt sind (Stand: September 2022).
Wie ist die Sondereinheit aufgebaut?
Die Sondereinheit ist in die beiden Gruppen "Kapitalmarkt" und "Internationaler Informationsaustausch" unterteilt.
In der Gruppe Kapitalmarkt werden alle Arbeitsbereiche zusammengefasst, die im Bereich der Kapitalertragsteuer mit der Bek盲mpfung von Steuergestaltungen am Kapitalmarkt befasst sind. Dies sind z. B. das Informations- und Analysezentrum, die Strafsachen- und Bu脽geldstelle und der Arbeitsbereich Cum-Ex. Eine besondere Bedeutung hat das neu eingerichtete Informations- und Analysezentrum: Es 眉bernimmt eine koordinierende und unterst眉tzende Funktion bei der Aufkl盲rung bekannter Steuergestaltungen am Kapitalmarkt sowie eine koordinierende Funktion bei der Pr盲vention von kapitalmarktbezogenen Steuergestaltungen, wozu auch m枚gliche Gestaltungen mit Investmentfonds geh枚ren.
In der Gruppe Internationaler Informationsaustausch laufen Meldungen zu Steuergestaltungsmodellen zusammen. Seit dem 1. Juli 2020 sind Kreditinstitute, Steuerberater, Rechtsanw盲lte und Wirtschaftspr眉fer dazu verpflichtet, solche Modelle an das BZSt zu melden. Grenz眉berschreitende Steuergestaltungen sind mitteilungspflichtig, wenn erkennbar ist, dass eine bestimmte Struktur nur deshalb gew盲hlt wurde, um Steuern zu sparen. Mit der Auswertung dieser Meldungen k枚nnen sich zahlreiche wichtige Erkenntnisse beim Kampf gegen Steuergestaltungen ergeben. Denn nur bei schneller Kenntnis von Umgehungsm枚glichkeiten kann der Gesetzgeber zeitnah und entschieden reagieren, um Steuerausf盲lle zu verhindern.
Welchen Handlungsrahmen hat die Spezialeinheit?
Steuerhinterziehung wie Cum-Ex findet in einem hochspezialisierten Umfeld mit sehr komplexen Strukturen statt. Bei der Aufdeckung von Steuergestaltungen am Kapitalmarkt kommt es deshalb ganz besonders auf die B眉ndelung von Expertise an, die die Steuerbeh枚rden vor Ort einzeln oft nicht leisten k枚nnen. Die neue Einheit gibt dem Bund die M枚glichkeit, Informationen besser zu sammeln und auszuwerten und wenn erforderlich Ma脽nahmen mit anderen Beh枚rden, vor allem bei den L盲ndern, zu koordinieren.
Was leistet die Spezialeinheit bei der Aufkl盲rung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung?
Ein wesentliches Element der Arbeit der Spezialeinheit ist es, die Beh枚rden von Bund und L盲ndern bei der Bearbeitung laufender F盲lle zu unterst眉tzen. Das betrifft gegenw盲rtig vor allem die Aufarbeitung der Cum-Ex-F盲lle, die derzeit von verschiedenen Steuerfahndungen und Staatsanwaltschaften in den L盲ndern bearbeitet werden. Hier nimmt die Spezialeinheit die wichtige Aufgabe wahr, die Informationen 眉ber Handlungsmuster und Akteure zu b眉ndeln und auszuwerten. Sie ist au脽erdem Schnittstelle f眉r die Landesbeh枚rden, die Bundesanstalt f眉r Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie ausl盲ndische Ermittlungsbeh枚rden. Damit werden einerseits die Landesbeh枚rden, die mit der Aufkl盲rung der F盲lle befasst sind, erheblich entlastet und andererseits die Aufdeckung weiterer F盲lle erm枚glicht.
Wie tr盲gt die Spezialeinheit dazu bei, weitere Steuergestaltung aufzudecken?
Die Spezialeinheit ist zentraler Anlaufpunkt f眉r alle Landes- und Bundesbeh枚rden, die bei ihrer Arbeit vor Ort auf m枚gliche steuerliche Gestaltungen im Kapitalmarktbereich sto脽en. Diese Verdachtsf盲lle werden gesammelt und analysiert. Aufgrund der Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter k枚nnen so modellhafte Gestaltungen sehr viel schneller und gr眉ndlicher als bisher erkannt und aufgearbeitet werden. Finanz- und Strafermittlungsbeh枚rden vor Ort werden so in die Lage versetzt, schnell auf betr眉gerische und aggressive Gestaltungen zu reagieren. ...