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Zusammenfassung

Worum geht es beim Ausgleich der kalten Progression?

Die hohe Inflation, also die Teuerung, belastet einerseits B眉rgerinnen und B眉rger und f眉hrt bei inflationsbedingten Lohnerh枚hungen andererseits zu h枚heren Einnahmen bei der Einkommensteuer (sogenannte "kalte Progression"). Auf solche inflationsbedingten Mehrbelastungen wollen wir jedoch verzichten, indem wir f眉r B眉rgerinnen und B眉rger 鈥� Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Selbstst盲ndige sowie selbst haftende Unternehmerinnen und Unternehmer 鈥� die Steuerlast an die Inflation anpassen (zuletzt Inflationsausgleichsgesetz vom 8. Dezember 2022 mit Tarifanpassung 2023 und 2024; aktuell Regierungsentwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes zur Anpassung der Tarife 2025 und 2026). Das ist f眉r uns ein Gebot der Fairness 鈥� der Staat darf sich an der hohen Inflation nicht auch noch bereichern.

Was ist die kalte Progression?

Gem盲脽 dem Progressionsbericht werden als kalte Progression Steuermehreinnahmen bezeichnet, die entstehen, soweit Einkommenserh枚hungen die Inflation ausgleichen und es in Folge des progressiven Einkommensteuertarifs bei somit unver盲ndertem Realeinkommen zu einem Anstieg der Durchschnittsbelastung kommt.

In einfacheren Worten: Der Begriff der "kalten Progression" bezeichnet eine Art schleichende Steuererh枚hung, wenn eine Gehaltserh枚hung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer h枚heren Besteuerung f眉hrt. Ergebnis: Obwohl das Gehalt gestiegen ist, hat man real weniger Geld in der Tasche.

Was w眉rde passieren, wenn die kalte Progression nicht ausgeglichen w眉rde?

Reagiert der Gesetzgeber nicht auf den Effekt der kalten Progression, steigt die Belastung f眉r die Steuerpflichtigen allm盲hlich an. Man spricht im Zusammenhang von der kalten Progression auch von einer "Steuererh枚hung durch Unt盲tigkeit".

Auf welcher Basis wird die kalte Progression bemessen?

Die Bundesregierung legt regelm盲脽ig alle 2 Jahre einen Bericht zur Sch盲tzung der kalten Progression bei der Einkommensteuer vor. F眉r die Modellrechnung wird angenommen, dass alle Steuerpflichtigen im Folgejahr eine Einkommenssteigerung in H枚he der Preisentwicklung der Konsumausgaben der privaten Haushalte (= ma脽gebliche Inflationsrate) erhalten. Die H枚he der ma脽geblichen Inflationsrate wird als Ma脽stab f眉r die Verschiebung der Tarifweckwerte des Einkommensteuertarifs zum Ausgleich der kalten Progression auf tariflicher Ebene herangezogen.

Weshalb hat die Bundesregierung die kalte Progression ausgeglichen?

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat betont, dass der Ausgleich der kalten Progression ein Gebot der Fairness ist. Der Staat darf sich an den Auswirkungen der hohen Inflation nicht bereichern. Die hohe Inflation bedeutet ohnehin schon eine starke Belastung f眉r Geringverdienerinnen und Geringverdiener wie f眉r die arbeitende Mitte. Das widerspricht auch unserem Koalitionsvertrag, der Steuererh枚hungen ausschlie脽t. Zudem stellt die kalte Progression eine Steuererh枚hung ohne Parlamentsbeschluss dar.

Seit wann wird die kalte Progression im Steuertarif korrigiert?

Das Bundesfinanzministerium legt seit 2015 alle zwei Jahre einen Steuerprogressionsbericht vor. Darin werden die Effekte der kalten Progression transparent dargestellt. Seit 2016 ist es g盲ngige Praxis, dass der Steuergesetzgeber 鈥� Bundestag und Bundesrat 鈥� auf Basis des Progressionsberichts den Steuertarif im Einkommensteuergesetz an die jeweilige Inflationsrate anpasst. Gerade in Zeiten hoher Inflation ist es umso mehr geboten, dass an dieser Praxis festgehalten wird.

Nachfolgend sind die bisher vorgelegten Steuerprogressionsberichte und die Gesetze zusammengestellt, in denen zum Ausgleich der kalten Progression entsprechende tarifliche 脛nderungen umgesetzt worden sind:

Steuerprogressionsberichte und Gesetze

Wie wird die kalte Progression ausgeglichen?

Zum Ausgleich der Effekte der kalten Progression auf ...